+
Wer ein erhöhtes Einkommen nicht sofort mitteilt, verwirkt sich einen Anspruch auf einen höheren Unterhalt. Foto: Stephanie Pilick

Unterhaltsanspruch: Höheres Einkommen ist mitzuteilen

Nach einer Ehe-Scheidung hat einer der beiden Partner meistens Anspruch auf Unterhalt. Wer Unterhaltszahlungen bezieht, muss Änderungen des eigenen Einkommens immer mitteilen.

Koblenz (dpa/tmn) - Wer Unterhalt bekommt, darf keine nennenswerte Steigerung seines Einkommens verschweigen. Das gilt auch dann, wenn sich der Mehrverdienst nicht auf den Unterhaltsanspruch auswirkt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

In dem verhandelten Fall legten die Expartner nach ihrer Trennung fest, dass der Mann der Frau monatlich 450 Euro Unterhalt zahlen würde. Die Frau verdiente zu dem Zeitpunkt rund 400 Euro. Später steigerte sich ihr Monatseinkommen auf über 760 Euro netto. Im weiteren Verlauf verlangte sie einen höheren Unterhalt.

Das Gericht wies dies zurück. Die Frau habe versäumt, ihr erhöhtes Einkommen sofort mitzuteilen. Dadurch habe sie einen Anspruch auf einen höheren Unterhalt verwirkt - den sie ansonsten durchaus hätte durchsetzen können. Die Pflicht, Einkommenssteigerungen mitzuteilen, bestehe unabhängig von der Frage, ob sich diese auf den Unterhaltsanspruch auswirkten, argumentierten die Richter. Der Unterhaltszahler muss die Möglichkeit haben, den Unterhalt aufgrund des höheren Einkommens selbst zu überprüfen (Az.: 13 UF 165/15). Über den Fall hat die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins berichtet.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Regelungen prüfen: Was im Ausbildungsvertrag stehen muss
Für Jugendliche ist der Ausbildungsvertrag der erste große Kontrakt im Leben. Sie sollten ihn gründlich lesen. Da kaum ein angehender Azubis weiß, worauf er dabei achten …
Regelungen prüfen: Was im Ausbildungsvertrag stehen muss
Lassen sich Ameisen mit Kräuterpflanzen vertreiben?
Backpulver und Kreide kennen die meisten als natürliche Mittel gegen Ameisen. Von Kräuterpflanzen haben nicht so viele gehört. Deshalb beantwortet heute ein …
Lassen sich Ameisen mit Kräuterpflanzen vertreiben?
Betriebskosten: Vorjahres-Abrechnung ist kein Muss
Vermieter müssen eine formell richtige Betriebskostenabrechnung erstellen und dem Mieter innerhalb von einem Jahr zukommen lassen. Dann kann der Mieter die aktuelle …
Betriebskosten: Vorjahres-Abrechnung ist kein Muss
Smoothie Bowls: Gefrorenes Obst sorgt für Abkühlung
Smoothies sind vor allem im Sommer eine gute Wahl. Wer die Mixgetränke gern hat, kann sie schnell selber zubereiten. Wichtig ist dabei die Beschaffenheit des Obstes.
Smoothie Bowls: Gefrorenes Obst sorgt für Abkühlung

Kommentare