+
Kranken- und Pflegeversicherungen können sowohl auf die Kapitalabfindung als auch auf die Sofortrente eines freiwillig Versicherten Beiträge erheben. Foto: Nicolas Armer

Urteil: Versicherungsbeiträge auf Sofortrenten möglich

Seine Kapitalabfindung ließ sich ein ehemaliger Arbeitnehmer in eine Sofortrente anlegen, worauf seine Kranken- und Pflegeversicherung Beiträge erhob. Dagegen klagte der Rentner erfolglos. Die Begründung des Gerichts ist eindeutig.

Mainz (dpa) - Freiwillig Krankenversicherte, die das aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung gewonnene Kapital in eine Sofortrentenversicherung anlegen, müssen sowohl auf das Kapital als auch die Sofortrente Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor (Az: L 5 KR 84/15). Der Arbeitgeber des Klägers hatte 1975 eine Kapitallebensversicherung in Form einer Direktversicherung abgeschlossen.

Im März 2013 ergab sich eine einmalige Auszahlung von knapp 116 000 Euro. Rund 113 000 Euro davon legte der Kläger wieder in eine Sofortrentenversicherung an. Kranken- und Pflegeversicherung erhoben sowohl auf das gewonnene Kapital als auch auf die Sofortrente, von der monatlich rund 500 Euro an den Kläger ausgezahlt wurden, Beiträge.

Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer vergeblich. Zunächst war seine Klage vom Sozialgericht Koblenz abgewiesen worden, nun blieb sie auch vor dem Landessozialgericht erfolglos. Die Erhebung der Beiträge sei rechtens, weil es sich bei der Kapitalabfindung und der Sofortrente um zwei verschiedene Versicherungen handele.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Telefon-Abzocke: Wie Sie sich dagegen schützen können 
Trotz der Bemühungen der Bundesnetzagentur nimmt die Zahl der unerlaubten Telefonwerbung eher zu als ab. Sie können sich als Verbraucher jedoch wehren.
Telefon-Abzocke: Wie Sie sich dagegen schützen können 
Warum Kirschen diesen Sommer besonders teuer sind
Nach herben Ernteeinbußen wegen der Kältewelle im Frühjahr rechnen Obstbauern mit höheren Preisen für ihre Früchte. Viele Kirschblüten sind bei Frost abgestorben.
Warum Kirschen diesen Sommer besonders teuer sind
Mitarbeiterinnen in Start-ups werden häufiger sexuell belästigt
Ob Anstarren oder Grapschen: Laut einer Umfrage fühlen sich Mitarbeiterinnen in Start-ups häufiger sexuell belästigt als in traditionellen Unternehmen.
Mitarbeiterinnen in Start-ups werden häufiger sexuell belästigt
Diese Krankheiten können Sie sich beim Freibad-Besuch einfangen
Eigentlich ist ein Freibad-Besuch als wohltuende Abkühlung gedacht – doch im Becken lauern oft fiese Keime und Bakterien, die Krankheiten auslösen können.
Diese Krankheiten können Sie sich beim Freibad-Besuch einfangen

Kommentare