+
Blick auf den Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Monatsmiete von 1300 Euro

BGH: Hartz-IV-Empfänger muss aus 140-qm-Wohnung raus

Karlsruhe - Der BGH hat einen Hartz-IV-Empfänger aus Nordrhein-Westfalen in die Schranken gewiesen, der sich gegen den Rauswurf aus seiner 140 Quadratmeter großen Wohnung wehrte.

Das höchste deutsche Gericht für Zivilsachen bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe die Wohnungskündigung wegen ausstehender Mieten. Der Mann aus Hilden hatte sich auf Zahlungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden berufen, die eine derart große Unterkunft mit einer Monatsnettomiete von 1100 Euro aber nicht akzeptieren wollten. Zu den 1100 Euro kamen laut BGH noch Betriebskosten in Höhe von 180 Euro und 50 Euro für die Garage hinzu. Es ist unklar, ob der Mieter alleine in der riesigen Wohnung gelebt hat.

"Geld hat man zu haben", sagte Richterin Karin Milger mit Blick auf die grundsätzliche Zahlungsverpflichtung von Mietern. Dies stehe zwar nicht im Gesetz, sei aber ein allgemeiner Satz im Mietrecht. Der Anwalt des Mieters, Michael Schultz, machte geltend, dass dieser durchaus die Mittel für die Zahlung der Miete gehabt habe - "er kommt nur gerade nicht daran heran".

Für den Vermieter kritisierte Rechtsanwalt Ekkehart Reinelt die Tendenz einer Schieflage im Mietrecht: "Man meint auf allen Ebenen dem armen Mieter helfen zu müssen." Für Hilfe seien Polizisten und Hebammen da, die Justiz aber müsse für einen sinnvollen Interessensausgleich sorgen.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Bis Jahresende 2017: Aus für alte Kaminöfen
Alte Kaminöfen sind schädlich für die Umwelt. Sie stoßen zu viele Schadstoffe aus. Daher droht ihnen schrittweise das Aus oder die verpflichtende Nachrüstung. Viele …
Bis Jahresende 2017: Aus für alte Kaminöfen
Urteil: Vermieter darf Hundehaltung nicht generell verbieten
Köln - Er gilt als bester Freund des Menschen: Über acht Millionen Hunde leben in deutschen Haushalten. Vor allem in Mietwohnungen kann es häufiger Probleme geben - nun …
Urteil: Vermieter darf Hundehaltung nicht generell verbieten
Heizung: EU-Energielabel bei vielen Hausbesitzern unbekannt
In Deutschland gibt es seit Ende 2015 eine Kennzeichnungspflicht der Energieeffizienz von neuen Heizkesseln. Eine repräsentative Umfrage zeigt: Das EU-Energielabel hilft …
Heizung: EU-Energielabel bei vielen Hausbesitzern unbekannt
Zimmerpflanzen im Winter nur bei Zuwachs düngen
An dunklen Wintertagen haben Zimmerpflanzen meist einen geringeren Nährstoffbedarf. Daher sollten sie nur mäßig gedüngt werden. Um den richtigen Zeitpunkt zu erkennen, …
Zimmerpflanzen im Winter nur bei Zuwachs düngen

Kommentare