+
Urteil: Vermieter können Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Foto: Andrea Warnecke

Abrechnung der Betriebskosten darf sich nach Jahren ändern

Vermieter dürfen die Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Auch wenn sie bestimmte Dinge jahrelang selbst gezahlt haben, dürfen sie das künftig anders machen. Entscheidend ist, was im Mietvertrag steht.

Frankfurt (dpa/tmn) - Auch wenn der Vermieter jahrelang einen Teil der Kosten - etwa die Ausgaben für den Hausmeister - aus eigener Tasche gezahlt hat, gilt: Er kann die Betriebskosten in Zukunft auf den Mieter umlegen, wenn diese im Mietvertrag aufgeführt sind.

Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam und beruft sich auf ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 33 C 1729/15).

Im konkreten Fall hat ein Vermieter die Kosten für den Hausmeister jahrelang nicht umgelegt, obwohl er dazu laut Mietvertrag berechtigt war. Dann hat er sich ohne besondere Gründe dazu entschlossen, die Kosten dem Mieter in Rechnung zu stellen. Der Mieter widersprach. Er ging davon aus, dass der Vermieter durch sein jahrelanges Verhalten die Kosten auch künftig nicht in die Rechnung aufnehmen dürfe.

Zu Unrecht, entschieden die Richter des Amtsgerichts Frankfurt am Main. Denn ausschlaggebend ist, was im Mietvertrag steht. Der Mieter darf nicht darauf bauen, dass der Vermieter in Zukunft weiterhin bestimmte Kosten übernimmt - auch wenn er dies jahrelang so gemacht hat. Das Verhalten des Mieters führt nicht zu einem Vertrauenstatbestand, der den Mieter von seinen Zahlungen befreit.

Das sei nur der Fall, wenn der Vermieter explizit auf einzelne Positionen verzichtet, etwa durch eine Änderung im Mietvertrag. Der Mieter muss für die Betriebskosten inklusive der Hausmeisterkosten in Zukunft also aufkommen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Reiche Ernte am Straßenrand - Selbst pflücken ist in
Selbst pflücken und schneiden, was auf den Tisch oder in die Vase kommt: Gerade bei Menschen aus der Stadt, die keine eigenen Gärten haben, ist diese Form der …
Reiche Ernte am Straßenrand - Selbst pflücken ist in
Grundstück einfach teilen? - Besser in Bebauungsplan schauen
Besser zwei mal hinsehen: Nicht jedes große Grundstück lässt sich einfach nach Belieben aufteilen. Wie angehende Hausbesitzer herausfinden, ob und wie man trotzdem bauen …
Grundstück einfach teilen? - Besser in Bebauungsplan schauen
Kletterrosen brauchen lockeren Boden auch in der Tiefe
Wegen ihrer üppigen Blumenpracht setzen Kletterrosen kräftige Akzente im Garten. So verzieren sie etwa Hausmauern oder Carports. Beim Pflanzen sollte man vor allem auf …
Kletterrosen brauchen lockeren Boden auch in der Tiefe
Nachhaltige Investments legen in Deutschland zu
Etwas Gutes tun mit dem eigenen Geld. Diese Idee gewinnt bei Anlegern offenbar an Bedeutung. Denn der Markt an nachhaltigen Geldanlagen ist im vergangenen Jahr deutlich …
Nachhaltige Investments legen in Deutschland zu

Kommentare