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Berlin Prenzlauer Berg

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer kommentiert Richterentscheidungen

Aktuelle Urteile rund um die Immobilie

Immobilien sind in der Regel ein äußerst wertvolles Gut. Dementsprechend wird rund um Kauf und Verkauf häufig gestritten.

 

Maklervertrag ist Fernabsatzgeschäft

Fernabsatzgeschäfte können widerrufen werden, wenn der Kunde nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Ein Fernabsatzgeschäft ist ein Geschäft über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher, wenn der Vertragsabschluss ausschließlich über Fernkommunikationsmittel, also etwa per E-Mail abgeschlossen wird. Das gilt auch für Maklerverträge. Wird ein Kunde nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, kann der Vertrag auch lange nach Fristablauf ohne Angabe von Gründen widerrufen werden (BGH vom 7.7.2016, Az. I ZR 30/15).

Bild im Internet muss zutreffen

Wird mit der Abbildung eines Produktes geworben, kommt dieser Abbildung grundsätzlich maßgebliche Bedeutung zu. Ein späterer Vertrag muss die Leistungen, die sich aus der Abbildung ergeben, auch vollständig wiedergeben. Gerade bei der Betrachtung von Internetseiten seien visuelle Eindrücke für die Erfassung des jeweiligen Inhaltes von entscheidender Bedeutung. Das allgemeine Publikum fasse eine Abbildung als maßgeblichen Teil der Produktbeschreibung auf. Dass derartigen Abbildungen „generell nur eine untergeordnete Rolle“ zukomme, treffe nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nicht zu. Das gilt – sahen es die Richter – grundsätzlich auch für die Werbung mit Abbildungen und Fotos von Immobilien (OLG Hamm vom 4.8.2015; Az. U 66/15; WRP 2015, S. 1381 ).

„Dienstleister“ reicht für Makler nicht

Verlangt ein im Auftrag des Vermieters tätiger Immobilienmakler eine Gebühr für die Besichtigung, verstößt er gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermittG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Daran habe auch nichts geändert, dass sich der Makler selbst nur als „Dienstleister“ bezeichnet habe, weil für Tätigkeiten, die mit dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume zusammenhängen, keine Vergütungen irgendwelcher Art, keine Einschreibgebühren, Schreibgebühren, Auslagenerstattung oder Ähnliches verlangt werden dürfen ( LG Stuttgart vom 15.6.2016; Az. 38 O 73/15 KfH): Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften wie das WoVermittG sind in der Regel auch Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und können als solche kostenpflichtig abgemahnt werden.

Genaue Angabe der Lage einer Immobilie

Ein Berliner Makler hatte eine Immobilie mit der Aussage „beste Lage im Komponi-stenviertel Meyerbeerstraße… Prenzlauer Berg“ beworben. Tatsächlich befand sich die Wohnung aber im Ortsteil Weißensee an der Ecke zur Meyerbeerstraße. Die dem Hauseingang gegenüberliegende Seite gehörte jedoch tatsächlich zum Ortsteil Prenzlauer Berg. Auch eine andere Wohnung in Berlin bewarb er mit dem Hinweis „Prenzlauer Berg“, „Kreuzberg“ beziehungsweise „Lichtenberg“. In der Überschrift dieser Anzeigen fand sich der Hinweis “Halbinsel Stralau“. Die Richter waren der Auffassung, dass die Lage ein wesentliches Kriterium für die Entscheidung zum Kauf oder zur Miete einer Immobilie sei. Dies gelte auch für den Ortsteil, in dem sich eine Wohnung befinde. Interessenten könnten Gründe dafür haben, eine bestimmte Immobilie trotz einer möglicherweise attraktiven Lage allein wegen der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Bezirk oder Ortsteil nicht in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Auch die Tatsache, dass die Straße und die Postleitzahl der Objekte in der Werbung angegeben worden waren, ändere an dieser Beurteilung nichts. Man könne nicht davon ausgehen, dass Immobiliensuchende nur aufgrund dieser Angaben bereits wüssten, wo sich diese genau befindet. Auch Ortsunkundige würden nach Immobilien in Berlin suchen. Wegen der Größe Berlins könne selbst bei in Berlin geborenen Interessenten nicht immer von den guten geographischen Kenntnissen ausgegangen werden. Ebensowenig ändere daran etwas, dass im weiteren Text die genaue Adresse angegeben worden sei. Das Gericht hielt die Werbung für irreführend und verbot sie. (LG Berlin vom 4.8.2015; Az. 15 O 56/15 WRP 2015, S. 1407)

Abmahnung bei fehlendem Link

Die EU hat eine Streitbeilegungsverordnung erlassen, nach der ab dem 9. Januar 2016 Online-Händler einen Link angeben müssen, der zu einer von der EU eingerichteten Plattform führt. Mittels dieser Plattform sind dann Beschwerden über Händler möglich. Fehlt dieser Link, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar, der kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Die Vorschrift gilt für Online-Händler, also auch für Makler in solchen Fällen, in denen Verträge nur über Telekommunikationsmittel und nicht persönlich abgeschlossen werden (VO Nr. 524/2013). Auf diese Weise soll die außergerichtliche Streitbeilegung europaweit gefördert werden.

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