+
Wurden im Exposé eines Grundstücks falsche Versprechungen gemacht, dürfen Käufer den Kauf rückabwickeln. Das zeigt ein Urteil des BGH. Foto: Patrick Pleul

Sachmangel

Angabe im Exposé falsch: Verkäufer muss berichtigen

Laut Immobilienexposé dürfen Pferdeboxen gebaut werden - doch es gibt gar keine Genehmigung. Hat der Verkäufer damit die Erwartungen so enttäuscht, dass der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann?

Karlsruhe (dpa/tmn) - Auf Angaben im Exposé eines Grundstücks müssen sich Käufer verlassen können. Will der Verkäufer das ausschließen, muss er das eindeutig kommunizieren. Allgemeine Klauseln im Vertrag reichen dafür nicht aus. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Im verhandelten Fall (Az.: V ZR 38/18), über das die "Neue Juristische Wochenschrift" (33/2019) berichtet, stand im Verkaufsexposé unter anderem, dass bereits die Erlaubnis vorliege, zwei bis drei Pferdeboxen zu errichten. Im notariellen Kaufvertrag wurde festgelegt, dass "die Zulässigkeit einer weiteren Bebauung oder bestimmten Verwendung nicht zur vereinbarten Beschaffenheit des Grundbesitz" gehöre.

Als sich später herausstellte, dass weder eine Baugenehmigung für die Errichtung von Pferdeboxen bestand noch eine solche erteilt werden dürfte, erklärten die Käufer den Rücktritt vom Vertrag. Sie klagten auf Rückabwicklung. Das Landgericht gab der Klage statt. Dagegen legte der Verkäufer Berufung ein.

Der BGH gab den Käufern recht. Die Richter sahen einen Sachmangel des Grundstücks, weil der Bau von Pferdeboxen nicht genehmigt und auch nicht genehmigungsfähig war. Der Käufer dürfe erwarten, dass die Angaben im Exposé tatsächlich Eigenschaften der Kaufsache sind - auch wenn sie im notariellen Kaufvertrag nicht erwähnt sind.

Um sich von Angaben im Exposé zu distanzieren, müsse der Verkäufer explizit darauf hinweisen, dass eine bestimmte Äußerung unrichtig ist. Es reiche nicht aus, wenn Kopien der Bauakte übergeben werden, die den Käufer an der Richtigkeit zweifeln lassen können.

Die Aussage im Kaufvertrag, dass "die Zulässigkeit einer weiteren Bebauung oder bestimmten Verwendung nicht zur vereinbarten Beschaffenheit des Grundbesitz" gehöre, habe keinen Einfluss. Mit ihr werde kein bestimmter Zustand der Kaufsache festgelegt, sondern die Haftung ausgeschlossen.

Darauf kann sich der Verkäufer aber im verhandelten Fall nach Ansicht des BGH nicht berufen: Den Mangel habe er arglistig verschwiegen. Schließlich habe er die Angaben ins Exposé aufnehmen lassen, obwohl die Genehmigung noch nicht vorlag, und die Käufer nicht darauf hingewiesen.

BGH-Urteil

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Frau bittet um Deko-Tipps für diese Tür - panische User raten ihr, sofort umzuziehen
Eigentlich wollte eine Frau aus Australien bloß Tipps, wie sie eine Tür in ihrer neuen Wohnung dekorieren könnte. Stattdessen reagierten Internetnutzer panisch.
Frau bittet um Deko-Tipps für diese Tür - panische User raten ihr, sofort umzuziehen
Darum schütten momentan viele Weichspüler in den Spülkasten der Toilette
In sozialen Netzwerken tauschen sich Frauen derzeit über einen Toiletten-Trick aus, bei dem Weichspüler in den Spülkasten geschüttet wird. Ist das eine gute Idee?
Darum schütten momentan viele Weichspüler in den Spülkasten der Toilette
Wann Luftwärmepumpen nicht die beste Lösung sind
Gerade in vielen Neubaugebieten sieht man die kleinen Kästen der Wärmepumpen im Garten stehen - und gerade hier können sie auch für Ärger unter Nachbarn sorgen.
Wann Luftwärmepumpen nicht die beste Lösung sind
Frau putzt Haus mit Mayo - und spaltet damit das Netz
Eine Frau offenbarte im Netz ihren Trick, um das Haus zu putzen - besser gesagt, verschmutzte Wände. Dazu verwendet sie ein kurioses 'Hausmittel".
Frau putzt Haus mit Mayo - und spaltet damit das Netz

Kommentare