Arglistige Täuschung

Asylbewerber statt Familien: Rückabwicklung bei Hauskauf

Traunstein/München - Nachdem in einem Haus in Traunstein Asylbewerber statt Familien eingezogen waren, muss der Kauf wegen arglistiger Täuschung der ursprünglichen Besitzerin rückgängig gemacht werden.

Die Käufer hätten von Anfang an beabsichtigt, in Absprache mit dem Landratsamt Traunstein bis zu 30 Asylbewerber in dem Haus unterzubringen, teilte das Oberlandesgericht München (OLG) am Mittwoch mit. Die nebenan wohnende Verkäuferin hingegen sei in dem Glauben gelassen worden, dass in dem Haus maximal drei Wohnungen für ruhige Familien entstehen sollten.

In einem ersten Urteil hatte die ursprüngliche Besitzerin noch den Kürzeren gezogen. „Doch das Oberlandesgericht hat das Landgericht überstimmt, und der Bundesgerichtshof hat dies bestätigt“, erläuterte OLG-Sprecher Wilhelm Schneider. Das bereits Ende September gefallene Urteil sei rechtskräftig. „Der Kauf muss rückabgewickelt werden.“ (AZ 3 U 2586/14)

dpa

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