Auch Erstattung kann zurückgefordert werden

Gütersloh - Selbst wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung erstellt und ein Guthaben an den Mieter ausgezahlt hat, kann er diese Zahlung zurückverlangen, so der Bundesgerichtshof.

Geklagt hatte ein Mieter aus Gütersloh, der zunächst knapp 186 Euro erstattet bekommen hat. Als der Vermieter jedoch feststellte, dass er eine Heizöllieferung über rund 8.200 Liter bei der Abrechnung unberücksichtigt gelassen hatte, übersandte er innerhalb der für die Abrechnung geltenden Jahresfrist eine korrigierte Betriebskostenabrechnung. Anschließend buchte der Vermieter rund 138 Euro mittels Einzugsermächtigung vom Konto des Mieters ab, der das Geld allerdings zurückverlangte.

Mit diesem Ansinnen hatte der Mieter aber nunmehr in dritter Instanz keinen Erfolg. Der 8. Senat des Bundesgerichtshofs hielt die Rückforderung des Vermieters für gerechtfertigt, obwohl die Erstattung des Guthabens ohne jeden Vorbehalt erfolgt war. Die Karlsruher Richter begründeten dies damit, dass die Rückforderung des Vermieters innerhalb der Abrechnungsfrist gemäß Paragraf 556 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgt sei.

Vorbehaltlose Zahlung an den Mieter keine Schuldanerkenntnis

Dieser lautet: „Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen (...). Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. (...) Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spä testens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. (...).“

Der BGH wertete die vorbehaltlose Zahlung des Guthabens an den Mieter nicht als Schuldanerkenntnis im Sinne des Paragraf 781 BGB (Aktenzeichen: VIII ZR 296/09). Der Deutsche Mieterbund (DMB) wertete das Urteil als "nachvollziehbar und konsequent". DMB-Direktor Lukas Siebenkotten: "Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, dass für Mieter endgültige Rechtssicherheit erst ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode eintritt. Ab diesem Zeitpunkt sind Nachforderungen oder Korrekturen zu seinem Nachteil unzulässig." Umgekehrt trete für den Vermieter erst Rechtssicherheit ein, wenn der Mieter nicht spätestens zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnung Einwendungen erhoben habe.

Marcus Preu

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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