+
Mietrecht: Nicht immer steht ein nachträglich eingebauter Aufzug allen Mietern zur Verfügung - eine Mieterhöhung kann es trotzdem geben. Foto: Lukas Schulze

Rechte des Vermieters

Aufzug und Sichtschutz können Mietererhöhung rechtfertigen

Ein Aufzug im Haus bedeutet mehr Komfort für Mieter - auch wenn nicht alle etwas davon haben. Und ein Sichtschutz für die Mülltonnen wertet das Haus optisch auf - auch wenn er nur einseitig ist. Für beides kann der Vermieter daher eine höhere Miete verlangen.

Berlin (dpa/tmn) - Ein Sichtschutz für den Müllstellplatz, ein Aufzug im Haus: Das sind Sondermerkmale, die eine Mieterhöhung rechtfertigen können. Auch Mieter im Erdgeschoss müssen dem Verlangen des Vermieters in der Regel zustimmen.

Auch, wenn Mieter gar keinen Schlüssel haben, der für die Nutzung eines eingebauten Aufzugs nötig wäre, muss dem Wunsch des Vermieters entsprochen werden. Bei einem Sichtschutz für den Müllstellplatz gilt dies sogar dann, wenn nicht alle Seiten vollständig bedeckt sind. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin hervor (Az.: 18 S 73/16), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 19/2016) berichtet.

Der Mieter einer Erdgeschosswohnung weigerte sich, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Er könne weder den Aufzug nutzen, weil er keinen Schlüssel dafür habe. Noch sei der Sichtschutz ausreichend - die Begrenzung sei nur einseitig und nur im Sommer gerankt.

Die Richter des Landgerichts entschieden in ihrem Beschluss: Laut Berliner Mietspiegel sei es nicht notwendig, dass der Mieter von dem Sondermerkmal "Aufzug im Haus" unmittelbar profitiert. Verfügt der Mieter über keinen Schlüssel für den Aufzug, liegt allenfalls ein behebbarer Mangel vor - dieser wirke sich nicht auf das Mieterhöhungsverlangen aus. Auch bei der Begrenzung der Müllstandsfläche sei es nicht erforderlich, dass diese vollständig von allen Seiten einen Sichtschutz bietet. Es ging nicht um eine sichtausschließende, sondern nur um eine sichtbegrenzende Gestaltung.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

So ordnen Sie Ihren Kleiderschrank richtig
Mehr Platz für neue Klamotten muss her? Wir verraten die besten Tricks, wie im Kleiderschrank wieder mehr Platz und alles ordentlich ist.
So ordnen Sie Ihren Kleiderschrank richtig
Doppelt aufpassen: Fallstricke im Vertrag beim Hauskauf
Der Kaufvertrag für eine Immobilie birgt einige Fallstricke. Weil in den meisten Fällen Grundstückskauf und Hausbau in einem Dokument vereinbart werden, müssen Käufer …
Doppelt aufpassen: Fallstricke im Vertrag beim Hauskauf
Wie entferne ich üblen Geruch aus meiner Spülmaschine?
Geschirrspüler erleichtern den Alltag, doch ab und an beginnen sie, unangenehme Gerüche zu entwickeln. Doch diese bekommen Sie mit ein paar Tricks ganz einfach los.
Wie entferne ich üblen Geruch aus meiner Spülmaschine?
Kürbisse vor den ersten Bodenfrösten ernten
Herbstzeit ist Kürbiszeit. Besonders im Oktober werden Kürbisse nicht nur in der Küche zu finden sein, sondern dienen auch als Halloween-Deko. Wer ein besonders großes …
Kürbisse vor den ersten Bodenfrösten ernten

Kommentare