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Recht und Unrecht liegen auf Balkonien oft eng beieinander.

Mietrecht

Von Kästen bis Kippen: Ihr Recht auf dem Balkon

Auf Balkon und Terrasse haben Mieter - in der Theorie - die gleichen Rechte und Pflichten wie in der Wohnung. Was auf deutschen Balkonen in der Praxis aber so passiert, zeigen diese Urteile:

Markise

Ein Vermieter darf seinem Mieter nicht pauschal untersagen, eine Markise anzubringen. Zwar handelt es sich dabei um eine bauliche Veränderung, die der Eigentümer genehmigen muss. Aber der  Vermieter kann zur Zustimmung gezwungen werden. Voraussetzung: Sonnenschirme reichen nicht aus, um den Balkon zu beschatten, der Vermieter kann Modell und Farbe der Markise bestimmen, und der Mieter sichert zu, nach einem Auszug den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Ein Mieter habe das Recht, sich vor Sonne zu schützen. Das sei laut dem Amtsgericht München ein "sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch" (AZ: 411 C 4836/13).

Blumenkästen

Auch dürfen Vermieter es ihren Mietern nicht generell untersagen, Blumenkästen außen an ihren Balkonen anzubringen. Das gilt dann, wenn auch bei starkem Sturm niemand gefährdet wird und wenn der Vermieter entsprechende Installationen jahrelang geduldet hat. Außerdem zeige die Lebenserfahrung nicht, dass "Personen und Sachen regelmäßig durch abstürzende Balkonkästen beschädigt" würden (AZ: 65 S 40/12).

Was ist aber, wenn außenseitig angebrachte Blumenkästen doch eine Gefahr für Dritte darstellen? Dann kann der Vermieter seinen Mieter zum Abhängen der Kästen zwingen. In einem Fall hatte der Vermieter deshalb Blumenkästen an der Außenseite nicht geduldet, weil die Fläche unter beziehungsweise vor den Balkonen zum Abstellen von Autos genutzt wird (LG Berlin, 65 S 40/12).

Rauchen

Qualmt der Nachbar auf dem Balkon, müssen die Nachbarn damit leben. Das entschied das Landgericht Potsdam (AZ: 1 S 31/13). Zwei Nachbarn fühlten sich durch den Zigarettenrauch eines Ehepaares belästigt, die Klage wurde aber abgewiesen. Nun will das Paar vor dem Bundesgerichtshof weiterkämpfen.

Raucher kommen aber nicht immer milde davon. Das bezeugen andere Urteile: So bestätigte das Amtsgericht Düsseldorf die fristlose Kündigung eines Rentners wegen unzumutbarer Rauchbelästigung. Der 75-Jährige hat das Urteil angefochten. Der Fall wird derzeit vom Landgericht Düsseldorf geprüft. (AZ: 21 S 240/13).

Zigarettenkippen

Das Amtsgericht München hatte es in einem Fall mit zwei Streithühnern zu tun, deren Balkone untereinander liegen. Es wurde ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, laut dem die Eigentümerin von oben 100 Euro pro heruntergefallener Zigarettenkippe zu zahlen hat. Ergibt sich nun aus Zeugenvernehmungen, dass nach Abschluss des Vergleichs mindestens 30 mal Kippen auf den unteren Balkon geflogen sind, so hat die Eigentümerin von oben 3000 Euro zu bezahlen. Das Argument der Betroffenen, sie rauche nur E-Zigarette, wertete das Amtsgericht München als Schutzbehauptung, denn die Zeugenaussagen ergaben ein anderes Bild (AZ: 483 C 32328/12).

Grillen

Grundsätzlich ist Grillen auf dem Balkon erlaubt - solange sich niemand beeinträchtigt fühlt. Und solange im Mietvertrag kein Grillverbot für den Balkon aufgenommen ist, was laut Landgericht Essen (AZ: 10 S 438/01) durchaus möglich ist. Nachträglich darf ein solches Verbot allerdings nicht in einen bestehenden Mietvertrag integriert werden. Aus Rücksicht auf die Nachbarn kann aber eine Vorwarnzeit festgelegt werden: Das Amtsgericht Bonn hält dabei 48 Stunden für angemessen (AZ: 6 C 545/96), das Amtsgericht Halle (Saale) beschränkt sich auf einen Ankündigungszeitraum von 24 Stunden (AZ: 120 C 1126/12). Auch kann die Anzahl der Grill-Sessions begrenzt werden: Das Landgericht Bonn etwa beschränkt den Grillspaß auf den Zeitraum von April bis September und die Frequenz auf einmal im Monat (AZ: 6 C 545/96).

Katzengitter

Will sich ein Mieter zwei kleine Stubenkatzen anschaffen, muss er sich dieses vorab vom Vermieter genehmigen lassen. Denn nur Kleintiere (wie etwa Hamster, Vögel oder Mäuse) dürfen ungefragt ins Haus geholt werden. Allerdings kann der Vermieter die Katzen nicht ohne Grund verbieten, wenn sie bereits angeschafft worden sind. Werden die Tiere artgerecht gehalten und stören die Mitmieter nicht, seien sie zu dulden. Er kann dem Mieter allerdings untersagen, ein Katzennetz am Balkon anzubringen, weil es dadurch zu „erheblichen optischen Störungen“ der Fassade komme, wenn es sich (wie in diesem Fall) um eine vergitterte Balkonfront handele. Ein solches Netz sei wieder zu entfernen (Amtsgericht München, AZ: 411 C 6862/12).

Maik Heitmann, Wolfgang Büser, Merle Gith

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