Mehr Rechte für Vermieter

BGH: Mieter auch bei unverschuldeter Geldnot kündigen

Karlsruhe - Einem Hartz IV-Empfänger kann die Wohnung fristlos gekündigt werden, wenn die zuständigen Behörden die fällige Miete über Monate hin nicht bezahlt haben.

Selbst bei unverschuldeter Geldnot muss ein Sozialhilfeempfänger für die nicht pünktlich gezahlte Miete haften, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. (Az. VIII ZR 175/14)

Im aktuellen Fall hatte ein sozialhilfeberechtigter Mieter zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Weil die Unterkunftskosten von den Sozialbehörden jedoch nicht rechtzeitig bewilligt wurden und sechs Monate lang keine Miete bezahlt wurden, kündigte der Vermieter fristlos.

Zu Recht, wie der BGH nun entschied. Der Mieter hafte, obwohl er auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Hilfe auch rechtzeitig beantragt hatte. Begründung: "Bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen", heißt es im Urteil.

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mit drei Hausmitteln entfernen Sie Flecken aus Kleidung & Co.
Make-up, Fett, Rotwein: Manche Flecken auf Kleidung und Textilien sind ein wahrer Graus. Doch mit diesen Hausmitteln werden Ihre Sachen wieder blitzsauber.
Mit drei Hausmitteln entfernen Sie Flecken aus Kleidung & Co.
So wird Ihr selbstbefüllter Adventskalender zum Kinder-Hit
Alle Jahre wieder stellt sich für Eltern die Frage: "Mit was befülle ich den Adventskalender?" Hier finden Sie tolle Ideen für kleine und große Kinder.
So wird Ihr selbstbefüllter Adventskalender zum Kinder-Hit
Smart-Home-Alarmanlagen im Test
Lampen übers Smartphone an- und ausschalten ist nett, wirklich interessant sind Smart-Home-Systeme für die meisten aber, wenn es um das Thema Sicherheit zuhause geht. …
Smart-Home-Alarmanlagen im Test
So entlarven Sie unseriöse Immobilienmakler
Der Ruf des Immobilienmaklers eilt ihm voraus. Sein zweifelhaftes Image ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der Beruf des Immobilienmaklers nicht geschützt war.
So entlarven Sie unseriöse Immobilienmakler

Kommentare