+
Weil Wohneigentümer eine Gemeinschaftsantenne benutzten, sah die GEMA durch die Weiterleitung der Sendesignale Urheberrechte verletzt. Der BGH widersprach der Gesellschaft. Foto: Marcus Brandt

BGH stärkt Wohneigentümer: Gema-Schadenersatzklage erfolglos

Wohnanlagen mit einer gemeinsamen Satellitenschüssel können aufatmen: Für die Weiterleitung von TV-Signalen per Kabel in die Wohnungen müssen sie keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied jetzt der BGH.

Karlsruhe (dpa) - Wohneigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 228/14).

Den Richtern lag eine Klage der Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte Gema gegen eine Münchner Eigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten vor.

Die Gema vertritt Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern. Die sah sie durch die Weiterleitung der Sendesignale verletzt; sie hatte deshalb Schadensersatz in Höhe von rund 7500 Euro verlangt. Bei einer "Kabelweitersendung" hätten die Eigentümer zahlen müssen. Dies setzt aber eine öffentliche Wiedergabe voraus, die aus Sicht des BGH und der Vorinstanzen - Landgericht und Oberlandesgericht München - nicht gegeben war.

Dem BGH zufolge liegt keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, wenn sie auf "besondere Personen" beschränkt ist, die einer "privaten Gruppe" angehören. Wenn die Wohnungseigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installieren und die Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in den einzelnen Wohnungen weiterleiten, sei dies eine Wiedergabe für einen solchen privaten Kreis. "Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter", so der I. BGH-Zivilsenat.

Der Gema-Anwalt hatte bei der mündlichen BGH-Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe argumentiert, die 343 Wohneinheiten seien eine öffentliche und "zufällige Ansammlung von Bewohnern", vergleichbar mit Menschen in einem Konzertsaal.

Die Anwältin der Wohnungseigentümer hatte hingegen auf eine "private, untereinander verbundene Gruppe" verwiesen. "Es schellt nicht einfach jemand an der Tür und sagt: Ich will jetzt mal kostenlos Radio hören oder fernsehen", hatte sie betont.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Familien müssen Planschbecken abbauen - damit Einbrecher nicht darin ertrinken
Familien im englischen Kent sollen ihr gemeinsames Planschbecken im Garten abbauen - angeblich weil Eindringlinge darin ertrinken könnten. Hier die Geschichte.
Familien müssen Planschbecken abbauen - damit Einbrecher nicht darin ertrinken
Mit diesen genialen Tricks ist die Tastatur schnell wieder blitzblank
Die PC- oder Laptop-Tastatur wird über die Jahre ziemlich in Mitleidenschaft gezogen – mit einigen Hausmitteln sieht sie wieder aus wie am ersten Tag.
Mit diesen genialen Tricks ist die Tastatur schnell wieder blitzblank
Kalk entfernen: So wird Ihr Bad blitzeblank
Ob in der Dusche oder auf den Fliesen: Kalkflecken im Bad sind unschön und halten sich oft hartnäckig. Wir zeigen Ihnen, wie Sie Kalk ganz einfach entfernen.
Kalk entfernen: So wird Ihr Bad blitzeblank
So werden Sie Ameisen in der Wohnung auf natürliche Weise los
Tummeln sich Ameisen in der Wohnung, muss nicht immer zur chemischen Keule gegriffen werden – einige alte Hausmittel bekämpfen die Plagegeister auf natürliche Art.
So werden Sie Ameisen in der Wohnung auf natürliche Weise los

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.