+
Weil Wohneigentümer eine Gemeinschaftsantenne benutzten, sah die GEMA durch die Weiterleitung der Sendesignale Urheberrechte verletzt. Der BGH widersprach der Gesellschaft. Foto: Marcus Brandt

BGH stärkt Wohneigentümer: Gema-Schadenersatzklage erfolglos

Wohnanlagen mit einer gemeinsamen Satellitenschüssel können aufatmen: Für die Weiterleitung von TV-Signalen per Kabel in die Wohnungen müssen sie keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied jetzt der BGH.

Karlsruhe (dpa) - Wohneigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 228/14).

Den Richtern lag eine Klage der Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte Gema gegen eine Münchner Eigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten vor.

Die Gema vertritt Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern. Die sah sie durch die Weiterleitung der Sendesignale verletzt; sie hatte deshalb Schadensersatz in Höhe von rund 7500 Euro verlangt. Bei einer "Kabelweitersendung" hätten die Eigentümer zahlen müssen. Dies setzt aber eine öffentliche Wiedergabe voraus, die aus Sicht des BGH und der Vorinstanzen - Landgericht und Oberlandesgericht München - nicht gegeben war.

Dem BGH zufolge liegt keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, wenn sie auf "besondere Personen" beschränkt ist, die einer "privaten Gruppe" angehören. Wenn die Wohnungseigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installieren und die Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in den einzelnen Wohnungen weiterleiten, sei dies eine Wiedergabe für einen solchen privaten Kreis. "Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter", so der I. BGH-Zivilsenat.

Der Gema-Anwalt hatte bei der mündlichen BGH-Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe argumentiert, die 343 Wohneinheiten seien eine öffentliche und "zufällige Ansammlung von Bewohnern", vergleichbar mit Menschen in einem Konzertsaal.

Die Anwältin der Wohnungseigentümer hatte hingegen auf eine "private, untereinander verbundene Gruppe" verwiesen. "Es schellt nicht einfach jemand an der Tür und sagt: Ich will jetzt mal kostenlos Radio hören oder fernsehen", hatte sie betont.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Diese zehn Dinge machen Sie krank, wenn Sie sie nicht reinigen
Haushaltsgegenstände sind nicht nur nützlich, sondern auch gefährlich - gerade im Winter, wenn sich Viren und Bakterien auf nahezu jeder Oberfläche tummeln.
Diese zehn Dinge machen Sie krank, wenn Sie sie nicht reinigen
Kinderlärm in der Mietwohnung: Was Ihre Kids dürfen - und was nicht
Kinderlärm in der Mietwohnung: Ist der Nachwuchs zu laut, sind die Nachbarn genervt. Wie viel Krach zumutbar ist und wo die Grenzen liegen, erfahren Sie hier.
Kinderlärm in der Mietwohnung: Was Ihre Kids dürfen - und was nicht
IMM zeigt neue Apps und PC-Programme für den Möbelkauf
Passt der Sessel in mein Zimmer? Das kann jetzt jeder mit Hilfe von Apps und Internet-Anwendungen überprüfen. Neue Programme werden derzeit auf der IMM Cologne …
IMM zeigt neue Apps und PC-Programme für den Möbelkauf
Neues auf der IMM: Möbel werden mit LEDs betont
Mit Licht setzt man Akzente. Möbelhersteller zeigen auf der Möbelmesse IMM Cologne, wie die LED-Beleuchtung den Farbton eines Sideboards verändern kann. Ein Trend ist …
Neues auf der IMM: Möbel werden mit LEDs betont

Kommentare