Offenbar breite Unterstützung

Landet die Maklergebühr beim Vermieter?

Berlin - Müssen bald die Vermieter für die Vermittlung einer Wohnung zahlen? Hamburg hat eine Initiative zur Neuregelung der Maklergebühren gestartet.

Mit einer Reform der Maklergebühren bei Vermietungen wollen einige Bundesländer einer Wohnungsknappheit in Großstädten begegnen. Ein Vorschlag Hamburgs, wonach künftig die Vermieter und nicht mehr die Mieter die Maklerkosten zahlen sollen, findet im Kreis der Länder Zustimmung, aber auch Skepsis. Eine Bundesratsmehrheit zeichnet sich noch nicht ab.

Hamburg will den Vorschlag voraussichtlich im ersten Quartal 2013 in den Bundesrat einbringen. Bis dahin werde versucht, die Zustimmung möglichst vieler Länder zu gewinnen. Nordrhein-Westfalen hat seine Unterstützung bereits zugesagt, Rheinland-Pfalz und das Saarland machen ihre Haltung von den konkreten Formulierungen der Neuregelung abhängig. „Wenn das für Wohnungssuchende tatsächlich die Kosten reduziert, könnte Berlin die Initiative unterstützen“, sagte eine Sprecherin der Berliner Stadtentwicklungsbehörde am Mittwoch. Aus Schleswig-Holstein hieß es: „Im Grundsatz ist die Zielrichtung der geplanten Änderung zu begrüßen.“

Der Sprecher der Hamburger Stadtentwicklungsbehörde, Frank Krippner, sagte: „Wir freuen uns über Zustimmung, aber der Wortlaut der Initiative steht noch gar nicht fest.“ An den Details werde derzeit noch gearbeitet, und der Senat befinde sich in Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft. „Wir wollen den Gesprächen nicht vorgreifen.“

Ablehnung kam aus Bayern. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte, mit einer solchen Gesetzesänderung würde gravierend in die Vertragsfreiheit eingegriffen und gegen den Grundsatz der Privatautonomie verstoßen. „Viel entscheidender als solche zunächst gut klingenden, aber kaum durchdachten Vorstöße ist es doch, dass ausreichender und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht“, betonte Zeil.

Warnung vor Mieterhöhungen

Das niedersächsische Justizministerium wandte sich gegen einen Zwang, die Maklergebühren ausschließlich dem Vermieter in Rechnung zu stellen. In dem Fall bestünde die Gefahr, dass die Kosten einfach auf die Miete umgeschlagen würden. Das baden-württembergische Justizministerium zeigte sich abwartend.

Skeptisch zeigte sich auch Thüringens Bauministerium. „Die bisherige Praxis hat sich im Großen und Ganzen bewährt“, sagte ein Sprecher. Daher werde keine Notwendigkeit für Nachbesserungen gesehen. Egal wie sich die Debatte aber entwickle, die Maklergebühren dürften nicht indirekt zu einer Erhöhung der Mietkosten führen.

Mieterbund glaubt nicht an höhere Mieten

Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnte die Pläne strikt ab. „An der jetzigen Regelung sollte nichts geändert werden“, sagte Verbandssprecher Alexander Wiech der Nachrichtenagentur dapd. Derzeit entscheide der Markt, wer die Maklerprovision bezahle. In Städten wie Hamburg und München, wo das Angebot angespannt ist, zahlen die Mieter in der Regel die Makler.

Der Deutsche Mieterbund schloss eine Mieterhöhung als mögliche Folge einer Neuregelung aus. „Das ist eine Vorstellung, die über den Verkauf von Immobilien durchaus zutreffend ist. Im Mietbereich halte ich das aber für ausgeschlossen“, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz.

dapd

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