Vergleichsmiete im Fokus

Bundeskabinett beschließt Mietpreisbremse

Berlin - Als Maßnahme gegen stark steigende Mieten in gefragten Gegenden hat die Bundesregierung am Mittwoch die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen.

Das am Mittwoch gebilligte Konzept von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Ausgenommen werden aber Neubauten, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für die Preissteigerungen.

„Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben“, sagte Maas. „Mehr als 30 oder 40 Prozent Mietsteigerung in einigen Ballungsgebieten sind einfach inakzeptabel.“ Makler sollen ab 2015 zudem vom Auftraggeber bezahlt werden - bisher tragen meist die Mieter bei erfolgtem Vertragsabschluss die Kosten, auch wenn der Makler vom Vermieter eingeschaltet wurde. Die Linke sieht in dem Paket von Union und SPD, das noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf, eine reine Alibi-Lösung.

„Mit der Vielzahl an Ausnahmen wird aus der Mietpreisbremse eher ein Mietpreisbeschleuniger“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Caren Lay der Deutschen Presse-Agentur. Hauptproblem sei, dass Neubauten ausgenommen würden. Durch den weiter ungebremsten Anstieg bei Neubauten werde automatisch die Durchschnittsmiete nach oben gezogen, monierte sie - entsprechend geringer falle die Preisdämpfung durch die maximal zehnprozentige Erhöhung aus.

„Und selbst das „Mietpreisbremschen“ für Altbauten bleibt den Ländern überlassen, so dass ein unübersehbarer Flickenteppich droht“, meinte Lay. „Die Immobilienlobby hat ganze Arbeit geleistet, die SPD ist praktisch auf ganzer Linie eingeknickt.“ In der vergangenen Woche hatten sich Maas und die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf die Details geeinigt, die nun beschlossen wurden. Die Länder können fünf Jahre lang festlegen, in welchen Gegenden die Bremse greifen soll.

Makler wollen klagen

Besonders umstritten ist der Makler-Passus. „Wer eine Wohnung sucht, wird von dem oft bestehenden faktischen Zwang befreit, immer auch den Makler mitzubezahlen“, sagte Maas. Dadurch würden Union und SPD mehr Gerechtigkeit schaffen auf dem Mietwohnungsmarkt. Die Maklerbranche hat hingegen nach dem Kabinettsbeschluss bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt und fürchtet um ihre Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten.

Der Protest richtet sich zudem dagegen, dass ein Makler bei Aufträgen von Suchenden keine Mietwohnung anbieten darf, die er auch anderen anbietet. „Möchte ein Mieter künftig beispielsweise von Hamburg nach München ziehen, kann ihm ein Münchner Makler keine Wohnung mehr anbieten, die er schon in seinem „Bestand“ hat, auch wenn der Wohnungsuchende dafür bezahlen möchte“, kritisierte der Präsident des Immobilienverbands IVD, Jens-Ulrich Kießling. „Das ist lebensfremd und wird den Interessen tausender Wohnungsuchender nicht gerecht.“

Der Deutsche Mieterbund lobte im Grundsatz das Konzept. „Das ist ein wichtiger Schritt, um insbesondere den drastischen Anstieg der Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu begrenzen“, meinte Direktor Lukas Siebenkotten. „Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss aber noch nachgebessert werden“, forderte er mit Blick auf Bundestag und Bundesrat. So sei unklar, wie Verstöße geahndet werden. Das Gesetz dürfe keine Einladung an Vermieter darstellen, „es zunächst einmal mit überhöhten Mieten zu versuchen“, forderte Siebenkotten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Reiche Ernte am Straßenrand - Selbst pflücken ist in
Selbst pflücken und schneiden, was auf den Tisch oder in die Vase kommt: Gerade bei Menschen aus der Stadt, die keine eigenen Gärten haben, ist diese Form der …
Reiche Ernte am Straßenrand - Selbst pflücken ist in
Grundstück einfach teilen? - Besser in Bebauungsplan schauen
Besser zwei mal hinsehen: Nicht jedes große Grundstück lässt sich einfach nach Belieben aufteilen. Wie angehende Hausbesitzer herausfinden, ob und wie man trotzdem bauen …
Grundstück einfach teilen? - Besser in Bebauungsplan schauen
Kletterrosen brauchen lockeren Boden auch in der Tiefe
Wegen ihrer üppigen Blumenpracht setzen Kletterrosen kräftige Akzente im Garten. So verzieren sie etwa Hausmauern oder Carports. Beim Pflanzen sollte man vor allem auf …
Kletterrosen brauchen lockeren Boden auch in der Tiefe
Nachhaltige Investments legen in Deutschland zu
Etwas Gutes tun mit dem eigenen Geld. Diese Idee gewinnt bei Anlegern offenbar an Bedeutung. Denn der Markt an nachhaltigen Geldanlagen ist im vergangenen Jahr deutlich …
Nachhaltige Investments legen in Deutschland zu

Kommentare