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Josef Hess zeigt seine umstrittene Fahne.

Was ist draußen alles erlaubt?

Weiß-blaue Fahne sorgt für Ärger auf Balkonien

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München - Gut, man merkt’s noch nicht so recht – aber der Frühling kommt bald. Damit auch die Frage: Was ist erlaubt, wenn ich als Mieter meinen Balkon dekorieren will? Denn Vorsicht: Nicht alles, was gefällt, ist auch durchzusetzen. Zwei umstrittene Fälle:

Weiß-blaue Fahne: Josef sieht Rot

Ein Blick auf das Haus mit Balkon.

Sein Balkon ohne weiß-blaue Fahne? Für Josef Hess (70) aus Augsburg ist das nicht denkbar. Er sagt: „Ich bin Altbayer, geboren auf der bayerischen Seite des Lechs in Rederzhausen bei Friedberg. Die Bayernflagge gehört zu mir, auch wenn den Preußen das nicht passt.“ Seit über 40 Jahren zeigt er im schwäbischen Augsburg die Rautenfahne. Aber jetzt soll er das auf einmal nicht mehr dürfen. Der Vermieter, das katholische St. Ulrichswerk, hat ihn sogar verklagt, dass er die Fahne abhängen soll.

„Das Aberwitzige daran ist, dass auch die alte Wohnung, in der mein Mandant Josef Hess mehr als 40 Jahre lang wohnte, dem St. Ulrichswerk in Augsburg gehört“, sagt Rechtsanwalt Robert Kaufer. Bei der alten Wohnung hat die Fahne niemanden gestört – erst seit dem Umzug sieht der Vermieter Rot. Am 6. Mai wird der Augsburger Fahnenstreit vor Gericht verhandelt – außer das katholische Vermietungsunternehmen und Mieter Josef Hess würden sich vorher noch auf einen Kompromiss einigen. Die Fahne abzuhängen, das kommt für Hess allerdings nicht infrage. Er spielt Blasmusik, liebt die bayerische Tradition und sagt: „Sollte das Gericht entscheiden, dass die Fahne weg muss, dann ist das für mich die höchste Diskriminierung für unser gesamtes Bayernland.“ Das St. Ulrichswerk gab gegenüber der tz bisher keine Stellungnahme ab.

Dass die Flagge jetzt – nach mehr als 40 Jahren – plötzlich so sehr stört, versteht auch Mieterschützerin Anja Franz vom Mieterverein München nicht. Allerdings gibt es einen neuen Mietvertrag. Deshalb kann sich Josef Hess auf ein Gewohnheitsrecht möglicherweise nicht mehr berufen, sagt sie. Denn Mieter brauchen für Flaggen auf dem Balkon nun mal grundsätzlich die Erlaubnis des Vermieters. Nicht verbieten kann der Vermieter allerdings, dass Mieter zu großen Sportereignisse Fahnen raushängen – denn das gilt ja nur für eine begrenzte Zeit. Wenn sie allerdings für die Halterung Löcher in die Fassade bohren wollen, brauchen sie dafür die Erlaubnis des Vermieters. Eh klar: Fahnen dürfen nicht bis zum Nachbarn herunterhängen und ihm die Sicht versperren.

Selinas Sonne musste weg

Selina Hovenbitzer musste ihr Gemälde an der Balkon­trennwand entfernen

Selina Hovenbitzer (17) wohnt mit ihrer Familien in Moosach, in einer Mietwohnung im zweiten Stock mit einem Balkon zur Pelkovenstraße. Im vergangenen Frühling hatte sie auf den grauen Sichtschutz aus Trespa zum Nachbarn hin einen bunten Traum-Sonnenuntergang gemalt. Doch der Hauseigentümergemeinschaft passte das nicht – und so musste Selinas Sonne dann wieder untergehen beziehungsweise übermalt werden. Das Ergebnis: Die Trennwand ist wieder trist grau und langweilig.

So sieht Selinas Balkon jetzt aus.

Schade, findet Selina, die in einem Kindergarten arbeitet. Schade findet es auch Mieterschützerin Anja Franz vom Mieterverein München. „Das spießige Deutschland hat wieder zugeschlagen“, kommentiert sie den Fall. Rechtlich aber ist hier nichts zu machen – die Fassade ist ja nicht mitvermietet. Und wie ein Haus von außen aussieht, das darf nicht ein einzelner Mieter bestimmen.

Susanne Sasse

Pflanzen, Markisen & Co.

Einen Balkon kann der Mieter so nutzen, wie er möchte. Bei der Balkondeko aber darf der Vermieter in einigen Fällen mitreden. Hier die wichtigsten Infos zu Fahnen, Pflanzen, Markisen & Co.:

- Blumenkästen darf der Mieter aufstellen und aufhängen – aber nur auf der Innenseite des Balkons. An der Außenseite braucht er die Erlaubnis des Vermieters. Blumentöpfe müssen auf dem Balkon so befestigt sein, dass sie Nachbarn oder Passanten nicht gefährden. Fällt ein Blumentopf vom Balkon und verletzt jemanden, ist der Mieter schadenersatzpflichtig. Stehen trotz Abmahnung ungesicherte Pflanzen auf dem Balkon, droht die Kündigung. Zwischen Nachbarn gilt das Rücksichtnahmegebot, sagt Anja Franz vom Mieterverein München: „Herabfallende Blüten und Blätter muss der Mieter selbst entsorgen. Die Nachbarn müssen es aber dulden, wenn ab und zu ein Blatt zu ihnen fällt.“

- Der Mieter darf ohne Erlaubnis nicht irgendwelche Dinge an der Hauswand befestigen und so in die Bausubstanz eingreifen. Auch darf er durch seine Balkongestaltung nicht den optischen Gesamteindruck des Hauses stören, wie etwa durch eine auffällige Balkonverkleidung. Erlaubt ist aber ein unauffälliger Sichtschutz, wenn dieser nicht höher als die Balkonbrüstung ist und die Hausfassade optisch nicht beeinträchtigt. Der Vermieter muss es aber nicht dulden, wenn der Mieter den Balkon mit einem Kunststoffvorhang in ein abgeschlossenes Zimmer verwandeln will.

- Sonnenschirme sind erlaubt, weil sie beweglich sind und geschlossen werden können. Auch das Wäschetrocknen auf dem Balkon kann der Vermieter nicht verbieten. Im Jahr 2013 entschied das Münchner Amtsgericht, dass auch eine Sonnenmarkise erlaubt ist (Aktenzeichen: 411 C 4836/13). „In dem Fall war der Mieter bereit, die Anbringung und die Beseitigung bei Auszug selbst zu bezahlen“, sagt Anja Franz, Sprecherin des Mietervereins München. Das einheitliche Bild der Fassade sei durch eine unauffällige Markise besser gewahrt als bei der Aufstellung von mehreren – vielleicht sogar kunterbunten – Sonnenschirmen, entschied das Gericht.

- Parabolantennen sind erlaubt, wenn das Haus weder eine Gemeinschafts-Parabolantenne noch einen Breitbandanschluss hat. Den Montageort darf der Vermieter bestimmen – natürlich an einer Stelle, die zum Empfang geeignet ist. Haben Mieter, etwa weil sie ausländische Mitbürger sind, ein besonderes Interesse daran, ausländische Sendungen zu sehen, kann ihnen der Vermieter eine Satellitenschüssel nicht verbieten.

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