+
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss gut begründet werden. Foto: Stephan Jansen/dpa

Nach Streit mit der Mieterin

Eigenbedarfskündigung für kranke Tochter rechtmäßig

Vermieter dürfen ihre Wohnungen nahen Verwandten überlassen. Für diesen Zweck können sie auch Eigenbedarf geltend machen. Ob sie dabei auf Mieteinnahmen verzichten, spielt bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Eigenbedarfs keine Rolle.

Lennestadt (dpa/tmn) - Eine Eigenbedarfskündigung für die kranke Tochter des Vermieters ist rechtmäßig. Bei einer solchen Kündigung spielt es keine Rolle, ob ein Vermieter die entfallenden Mieteinnahmen kompensieren kann, wenn er die Wohnung einem nahen Verwandten kostenlos überlässt.

In dem verhandelten Fall hatte eine Mieterin Ende 2012 eine etwa 89 Quadratmeter große Wohnung angemietet. Die Tochter der Vermieterin litt schon damals an einer schweren Herzerkrankung und wartete auf ein Spenderherz. Nachdem sie dieses bekam, besserte sich ihr Gesundheitszustand wieder.

Im Jahr 2015 machte die Vermieterin Eigenbedarf für ihre Tochter geltend. Zunächst sprach sie die Kündigung ohne Begründung aus, erklärte später aber explizit, die Wohnung für ihre Tochter zu benötigen, die nach wie vor gesundheitlicher Pflege bedürfe. Dennoch wollte die Mieterin die Kündigung nicht hinnehmen.

Vor dem Amtsgericht Lennestadt hatte sie aber keinen Erfolg (Az.: 3 O 460/15). Das Mietverhältnis sei beendet, erklärten die Richter. Denn der Eigenbedarf sei hier gerechtfertigt. Dass die Tochter nach einer langen Krankheit nun einen neuen Lebensabschnitt beginnen wolle, sei nachvollziehbar.

Einem erwachsenen Kind müsse hierbei nicht zugemutet werden, bei der Mutter zu leben. Die Wohnung sei zudem nicht überdimensioniert für eine Person. Und dass die Mutter nun keine Mieteinnahmen mehr erzielt, sei kein Kriterium für die Frage, ob der Eigenbedarf berechtigt ist.

Über das Urteil berichtet die Zeitschrift "Deutsche Wohnungswirtschaft" (Heft 4/2017) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kleine Kratzer im Parkettboden rasch beheben
Auch kleine Kratzer im Bodenbelag können große Schäden verursachen: Dringt Wasser ein, kann der Boden stark beschädigt werden. Wie können Verbraucher sich vor größeren …
Kleine Kratzer im Parkettboden rasch beheben
Vermieter muss für eilige Räumungsklage selber aufkommen
Eine Räumungsklage kann teuer werden. Denn die Kosten richten sich nach dem sogenannten Streitwert. Bemessen wird dieser in Räumungsprozessen nach der Bruttojahresmiete. …
Vermieter muss für eilige Räumungsklage selber aufkommen
Edel-Disteln brauchen magere Böden
Trockener, sandiger Boden und wenig Nährstoffe? All das macht der Zier-Distel wenig aus, denn sie ist ein wahrer Hungerkünstler. Die leuchtend blauen Blüten bilden tolle …
Edel-Disteln brauchen magere Böden
Pfeilblatt braucht viel Luftfeuchtigkeit
Das Pfeilblatt ist eine beliebte Zimmerpflanze, die nicht gerade pflegeleicht ist. Sie braucht eine hohe Luftfeuchtigkeit, darf aber im Topf nicht zu viel Wasser haben. …
Pfeilblatt braucht viel Luftfeuchtigkeit

Kommentare