Energiewende: Kostenschock für Mieter?

Berlin - Die Energiewende könnte auch für Mieter teuer werden. Der Deutsche Mieterbund befürchtet wegen des Ausstiegs aus der Atomkraft und der raschen Sanierung von Wohnungen steigende Nebenkosten.

“Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht“, warnte Verbandschef Franz-Georg Rips am Donnerstag. SPD und Gewerkschaften plädierten, den Industriestandort Deutschland mit der neuen Energiepolitik nicht zu gefährden. Mieter stöhnen schon seit Jahren über ihre Nebenkosten vor allem fürs Heizen. Schon 2008 waren sie um 19 Prozent in die Höhe geschnellt, in der Krise 2009 aber wieder um sieben Prozent gesunken. Bei den Abrechnungen für 2010 erwartet der Mieterbund nun wieder einen Anstieg - zum einen, weil der Winter sehr kalt war und zum anderen weil die Ölpreise im vergangenen Jahr um gut 22 Prozent gestiegen sind. Rips sagte der “Saarbrücker Zeitung“ für das laufende Abrechnungsjahr sei mit einem Anstieg der Nebenkosten um bis zu zehn Prozent zu rechnen.

Die Kosten der Energiewende nach der Atomkatastrophe von Fukushima treffen die Mieter dagegen weitgehend indirekt, weil der Strompreis bei den Nebenkosten praktisch keine Rolle spielt. Doch setzt die Regierung im Zuge eines Atomausstiegs auf eine raschere Sanierung alter Wohngebäude, um Heizenergie zu sparen und Klimagase zu verringern. Die Sanierungskosten können nach und nach auf die Mieter umgelegt werden. Zwar lobte Rips die Vorschläge der Regierung, die Förderung für die Gebäudesanierung auf zwei Milliarden Euro jährlich aufzustocken.

Der Verband selbst verlangt allerdings fünf Milliarden pro Jahr. Rips kritisierte zudem, dass die Bundesregierung den Etat für die Förderung zuvor zusammengestrichen habe. 2011 stehen dafür nur noch 436 Millionen Euro zur Verfügung, während es 2009 noch 2,2 Milliarden gewesen waren. Der Mieterbund-Präsident griff Bauminister Peter Ramsauer (CSU) scharf an. Zuletzt sei beim Wohngeld, bei der Städtebauförderung und dem Programm Soziale Stadt gekürzt worden. “Ich bin sehr enttäuscht vom zuständigen Minister Peter Ramsauer“, sagte Rips. “Ramsauer ist als Wohnungsbauminister eine Fehlbesetzung.“

Platzeck beklagt Widerstände

In der Energiedebatte mahnte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck klare Entscheidungen auch gegen Widerstände in der Bevölkerung an. Der SPD-Politiker sagte der “Berliner Zeitung“, die Debatte werde sehr romantisch geführt. Viele Menschen sagten zwar Nein zur Atomkraft, seien aber auch gegen Kohlekraftwerke, Windräder, Biogasanlagen und neue Ökostromtrassen. “Wir haben Bürgerinitiativen gegen jede dieser Technologien“, sagte Platzeck. Die Politik müsse aber den Menschen klarmachen, dass eine Energieversorgung, die man nicht sehe, rieche oder schmecke, nicht möglich sei, wenn man Deutschland als Industrieland mit seinem Wohlstand sichern wolle.

Dem DGB ist Grünsein zu wenig

Auch DGB-Chef Michael Sommer meinte im “Hamburger Abendblatt“: “Wenn Deutschland ein Industrieland bleiben will, muss die Energiewende klug organisiert werden.“ Dabei müsse auch an die Beschäftigten im Energiesektor gedacht werden. “Grün allein reicht nicht“, sagte Sommer. “Wir müssen Arbeit und Umwelt miteinander verbinden. Deutschland muss Ökologie- und Industrieland zugleich sein.“ Doch plädierte auch er für einen raschen Atomausstieg - möglichst vor 2022. “Die Brückentechnologie, die uns ins erneuerbare Zeitalter führt, ist nicht die Atomkraft“, sagte Sommer. “Die Brücke bilden wohl eher Kohle und Gas.“ Moderne Kohlekraftwerke seien keine Dreckschleudern mehr wie früher. Sommer zeigte sich überzeugt, dass sich die Kosten der Energiewende in einem “überschaubaren Rahmen“ halten lassen. Sie müssten von den Energiekonzernen, vom Staat und von den Verbrauchern getragen werden.

dapd

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