Gürtel-Attacke gegen Kippa-Träger: Täter schuldig gesprochen

Gürtel-Attacke gegen Kippa-Träger: Täter schuldig gesprochen
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Tatjana Halm von der Verbraucherzentrale.

Mieter-Ratgeber

Was man gegen dreiste Schufa-Drohungen machen kann

München - Dubiose Forderungen von noch dubioseren Firmen verunsichern viele Menschen. Das kann man gegen Drohungen mit der Schufa tun.

Ich bin Handwerker und wurde 2013 von einem Verlag für elektronische Medien angerufen, der mich in ein elektronisches Verzeichnis eintragen wollte. Kurz darauf bekam ich eine Rechnung über einen angeblich gegebenen Auftrag. Ich habe sofort zurückgeschrieben, dass es sich um einen unzulässigen Werbeanruf handelt, ich keinen Auftrag erteilt habe und die Forderung nicht begleichen werde, da kein Vertrag besteht. Dann bekam ich noch einige Briefe, auf die ich antwortete, danach war Ruhe. Nun kam wieder eine Mahnung eines Inkassounternehmens mit dem Hinweis, man könne mich wegen einer unstrittigen Forderung bei der Schufa melden und ich hätte die Forderung nicht bestritten. Was soll ich tun? 

Hans F., Starnberg

Ein Eintrag in ein Schuldnerverzeichnis ist laut Verbraucherzentrale Bayern bei einer bestrittenen Forderung unzulässig. Auch darf nicht mit einem Schufa-Eintrag gedroht werden. In einem ähnlichen Fall entschied das Oberlandesgericht Celle, dass das Unternehmen keine persönlichen Daten des Kunden an die Schufa weitergeben darf. Zudem stellten die Richter klar, dass ein Hinweis auf einen möglichen Schufa-Eintrag eine Drohung sein kann, auch wenn das Unternehmen in einem Zusatz schreibt, dass dies nur für „einredefreie und unbestrittene“ Forderungen gilt. Dieser Zusatz sei leicht zu übersehen und nicht allgemeinverständlich (Az. 13 U 64/13).

Informationen, wie man mit unberechtigten oder zumindest zweifelhaften Forderungen umgeht, gibt’s bei den Verbraucherzentralen. Handwerker können sich an die Handwerkskammern wenden, Geschäftsleute an die IHK. Während Verbraucher telefonisch abgeschlossene Verträge innerhalb von zwei Wochen widerrufen können, können Gewerbetreibende und Handwerker dies nicht. Darauf weist die Handwerkskammer für München und Oberbayern hin. Aber die Tatsache, dass der tz-Leser dem Unternehmen geschrieben hat, dass die Forderung nicht besteht, ist ein Bestreiten und damit ist eine Weitergabe von Daten an die Schufa oder auch die Drohung unzulässig. Dazu müsste das Unternehmen die Forderung vor Gericht durchsetzen.

Da nach drei Jahren Verjährung eintritt, könnte das Unternehmen nur heuer noch Klage erheben. Halbseidene Unternehmen bauen da­rum kurz vor der Verjährung noch mal eine Drohkulisse auf. „Um das durchzustehen, brauchen die Verbraucher gute Nerven“, sagt Tatjana Halm, Leiterin der Rechtsberatung der Verbraucherzentrale Bayern.

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