Verurteilt wegen unerlaubter Zwischenvermietung

Frau hatte Wohnung Touristen überlassen: Geldstrafe

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München - Wer seine Wohnung dauerhaft zum Touristendomizil macht, verstößt gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Ein Problem, das in München seit einiger Zeit deutlich wird.

Über Internetportale wie „airbnb“ oder „wimdu“ werden tausende Wohnungen vermietet, viele davon illegal. Eine 38-jährige Münchnerin wurde nun vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 2000 Euro verurteilt. Vier Jahre lang hatte die Frau die Wohnung ihrer Eltern an Gäste vermietet.

Die Eltern der Frau hatten 2009 eine Vier-Zimmer-Wohnung mit Balkon an der Landsberger Straße gekauft. Das im Ausland lebende Ehepaar nutzte die 88 Quadratmeter jedoch nur zwei oder drei Mal pro Jahr für jeweils drei Wochen. In Zeiten, in denen ihre Eltern nicht in München waren, bot die Tochter daraufhin die möblierte Wohnung auf verschiedenen Portalen im Internet für kurzzeitige Aufenthalte an.

Vier Jahre lang, zwischen 2010 und 2013, war die Wohnung schließlich jeweils mehr als 90 Tage pro Jahr an Touristen vermietet. Für zwei Personen verlangte die 38-Jährige rund 100 Euro pro Nacht. Kamen mehr, stieg auch der Preis. Mindestens 36 000 Euro muss sie auf diese Art also kassiert haben. Das eingenommene Geld verwendete sie nach ihren Angaben dazu, die Kosten für die Wohnung zu decken und die Aufenthalte ihrer Eltern in Deutschland zu finanzieren.

Die Beklagte argumentierte vor Gericht, sie habe die Wohnung nicht zweckentfremdet, da diese dem Wohnungsmarkt ja ohnehin nicht zur Verfügung gestanden hätte, weil ihre Eltern sie ja zeitweise als Zweit- und Ferienwohnung nutzten. Das ließ das Gericht jedoch nicht gelten.

Es sei „vielmehr davon auszugehen, dass bei einem Unterlassen der Fremdenbeherbergung die Wohnung durch die Eltern der Betroffenen gar nicht erworben worden wäre“, erklärte das Gericht. Die Eltern hätten sich dann während ihrer Besuche in einem Hotel oder einer Ferienwohnung aufgehalten und die Wohnung an der Landsberger Straße hätte sehr wohl dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung gestanden.

Dass die Wohnung zweckentfremdet worden sei, sei eindeutig, denn: Die Vermietung an Touristen erfolgte nicht nur vorübergehend. „Der Zeitraum von sechs Wochen, der als nur vorübergehend betrachtet werden kann, wurde deutlich überschritten“, so das Gericht. Dass die Geldbuße mit 2000 Euro relativ glimpflich ausfiel, sei auf das Geständnis der Frau zurückzuführen – und auf die Tatsache, dass die Wohnung seit Januar 2014 regulär vermietet ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Münchner Sozialreferat geht seit einiger Zeit verstärkt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vor. 2015 sind nach Angaben des Referats 51 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt worden. Zu wenig finden Kritiker wie Peggy Schön, Initiatorin einer Internet-Petition, mit der die Stadt im März 2016 aufgefordert wurde, konsequenter gegen Zweckentfremdung vorzugehen. Schön berichtete davon, dass viele Wohnungen auch sechs Monate nach rechtskräftigen Urteilen noch immer zweckentfremdet würden.

Seit vergangenem Jahr gibt es die Sonderermittlungsgruppe „Ferienwohnungen“ im Wohnungsamt – die Task Force wurde gerade um zwei Stellen aufgestockt. Die Mitarbeiter des Sonderteams suchen gezielt nach Wohnungen, die zweckentfremdet werden, und gehen auch Hinweisen von Bürgern nach, die illegale Vermietungen anzeigen. Möglich ist dies online per Mail an ferienwohnungen.soz@muenchen.de.

Caroline Wörmann

Rubriklistenbild: © dpa

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