+
Der Bundesgerichtshof erleichtert mit dem Urteil Vermietern die Begründung von Mieterhöhungen

Gericht erleichtert Begründung von Mieterhöhung

Karlsruhe  - Mietspiegel können als Orientierung für Mieterhöhungen dienen, auch wenn sie nicht mit einem Sachverständigengutachten untermauert sind. Was hinter dem Urteil des Bundesgerichtshofs steckt:

Nach dem aktuellen Urteil dürfen die Mietgerichte auf Grundlage der Mietspiegel entscheiden, ob ein Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist oder nicht. Ein sogenannter qualifizierter Mietspiegel mit wissenschaftlichem Gutachten eines vereidigten Sachverständigen muss dagegen nicht zwingend eingeholt werden. Allerdings kann ein Mieter begründete Einwände gegen die Zuverlässigkeit des örtlichen Mietspiegels erheben.

Mit dem aktuellen Urteil wurde ein Mieter im Raum Stuttgart endgültig zur Zahlung der Mieterhöhung verurteilt. Sein Vermieter hatte die Miete für eine Wohnung in Backnang um 76,69 Euro monatlich erhöht. Der Vermieter stützte seine Forderung auf den Mietspiegel der Nachbargemeine Schorndorf, wonach die ortsübliche Vergleichsmiete dort bei 6,58 Euro pro Quadratmeter liege. Sowohl das Amtsgericht Backnang als auch das Landgericht Stuttgart sahen in dem Mietspiegel eine ausreichende Grundlage für die geforderte Mieterhöhung. Das Amtsgericht hatte auch durch einen Sachverständigen bestätigen lassen, dass die Kommunen Backnang und Schorndorf vergleichbar seien. Der Mieter wollte dagegen den einfachen Mietspiegel nicht als Vergleichsgrundlage anerkennen. Vielmehr müsse das Gericht einen qualifizierten Mietspiegel mit Gutachten eines Sachverständigen heranziehen.

Indiz für Ortsüblichkeit

Die Revision des Mieters blieb vor dem BGH ohne Erfolg. Der örtliche Mietspiegel sei gerade dann ein wichtiges Indiz für die Ortsüblichkeit der Miete, wenn er sowohl von den Mieter- als auch von den Vermieterverbänden erstellt wurde. Das sei hier der Fall gewesen. Der Mieter habe keine qualifizierten Argumente vorgetragen, wieso die im Mietspiegel angegebenen Mietpreise überhöht seien. Der Mietsenat des BGH räumte zwar ein, dass dem qualifizierten Mietspiegel mit wissenschaftlichem Gutachten höhere Beweiskraft zukomme.

Der einfache Mietspiegel sei insofern erste einmal ein Indiz. Aber dieses Indiz müsse vom Mieter erschüttert werden, etwa durch Anzeichen, dass die an der Erstellung des Mietspiegels beteiligten Parteien die Sachkunde fehle. Das Gericht müsse den Einwänden dann nachgehen. Der Mieter in Backnang habe solche Einwände aber nicht vorgetragen, sondern pauschal ein Sachverständigengutachten verlangt. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 99/09)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mieter muss ungenehmigte Modernisierung nicht dulden
Vermieter müssen Modernisierungsvorhaben ankündigen. Dabei können sie in der Regel verlangen, dass der Mieter der Maßnahme zustimmt. Allerdings muss er das nur, wenn die …
Mieter muss ungenehmigte Modernisierung nicht dulden
So werden Sie braune Ablagerungen in der Toilette im Nu los
Um diese Hausarbeit reißt sich wirklich keiner - das Kloputzen. Doch wenn braune Ablagerung die Toilette verunreinigen, muss Hand angelegt werden. Wir haben Tipps.
So werden Sie braune Ablagerungen in der Toilette im Nu los
Spülkasten entkalken: So funktioniert die Toilette wieder tadellos
Nicht nur Wasserkocher oder Waschmaschinen sollten regelmäßig gereinigt werden - auch der Spülkasten der Toilette braucht hin und wieder eine Entkalkung.
Spülkasten entkalken: So funktioniert die Toilette wieder tadellos
Dieser Fehler mit dem Trockner ist Ihnen sicher auch schon passiert
Der Trockner ist eine richtige Erleichterung im Haushalt - allerdings gibt es eine Sache, die wir immer wieder vergessen zu tun. Dadurch schaden wir dem Gerät.
Dieser Fehler mit dem Trockner ist Ihnen sicher auch schon passiert

Kommentare