Gericht erleichtert erneut Mieterhöhungen

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat es Vermietern erneut leichter gemacht, höhere Mieten durchzusetzen. Auch wenn eine Wohnung mit Hilfe öffentlicher Mittel instand gesetzt worden sei, dürfe die Miete erhöht werden.

Das entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Die Mieterin der Wohnung könne sich nicht darauf berufen, dass die Vermieterin diese Gelder bei der Begründung der höheren Miete hätte erwähnen und berücksichtigen müssen. Die Vermieterin hatte geklagt, nachdem die Mieterin die erhöhte Miete nicht akzeptieren wollte. In der Vorinstanz war ihr zunächst recht gegeben worden; ein Berufungsgericht hatte die Klage jedoch abgewiesen.

Dagegen hatte sie beim BGH nun erfolgreich Revision eingelegt (Az.: VIII ZR 87/10). Die Klägerin hatte sich zur Begründung der Erhöhung auf den Mietspiegel berufen, die Fördermittel jedoch nicht erwähnt. Das sei auch nicht notwendig, erklärten die BGH-Richter. Nur Modernisierungsmaßnahmen mit Hilfe öffentlicher Mittel seien anzurechnen. Wenn eine Wohnung aber nur instand gesetzt worden sei, so habe dies keinen Einfluss auf die eine geplante Mieterhöhung.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Frau putzt Haus mit Mayo - und spaltet damit das Netz
Eine Frau offenbarte im Netz ihren Trick, um das Haus zu putzen - besser gesagt, verschmutzte Wände. Dazu verwendet sie ein kurioses 'Hausmittel".
Frau putzt Haus mit Mayo - und spaltet damit das Netz
Student fürchtet sich vor "abnormal großer" Kakerlake im Haus - und setzt "Notruf" ab
Mit Kakerlaken weiß nicht jeder etwas anzufangen. Ein Student fürchtete sich aber derart vor dem Insekt, dass er einen 'Notruf' im Internet absetzte.
Student fürchtet sich vor "abnormal großer" Kakerlake im Haus - und setzt "Notruf" ab
Frau testet ungewöhnlichen Trick gegen Kalk in Toilette - es funktioniert
Trotz aller Pflege bilden sich Kalkablagerungen in der Toilette? Das ist natürlich ärgerlich - aber muss nicht von Dauer sein. Eine Frau offenbarte ihren Trick.
Frau testet ungewöhnlichen Trick gegen Kalk in Toilette - es funktioniert
In drei Schritten blitzschnell zum sauberen Kühlschrank - so geht's
Der Kühlschrank soll endlich wieder glänzen? Kein Problem: Wenn Sie drei Schritte befolgen, wird er nach der Reinigung garantiert wie neu aussehen.
In drei Schritten blitzschnell zum sauberen Kühlschrank - so geht's

Kommentare