Gericht erleichtert erneut Mieterhöhungen

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat es Vermietern erneut leichter gemacht, höhere Mieten durchzusetzen. Auch wenn eine Wohnung mit Hilfe öffentlicher Mittel instand gesetzt worden sei, dürfe die Miete erhöht werden.

Das entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Die Mieterin der Wohnung könne sich nicht darauf berufen, dass die Vermieterin diese Gelder bei der Begründung der höheren Miete hätte erwähnen und berücksichtigen müssen. Die Vermieterin hatte geklagt, nachdem die Mieterin die erhöhte Miete nicht akzeptieren wollte. In der Vorinstanz war ihr zunächst recht gegeben worden; ein Berufungsgericht hatte die Klage jedoch abgewiesen.

Dagegen hatte sie beim BGH nun erfolgreich Revision eingelegt (Az.: VIII ZR 87/10). Die Klägerin hatte sich zur Begründung der Erhöhung auf den Mietspiegel berufen, die Fördermittel jedoch nicht erwähnt. Das sei auch nicht notwendig, erklärten die BGH-Richter. Nur Modernisierungsmaßnahmen mit Hilfe öffentlicher Mittel seien anzurechnen. Wenn eine Wohnung aber nur instand gesetzt worden sei, so habe dies keinen Einfluss auf die eine geplante Mieterhöhung.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Reiche Ernte am Straßenrand - Selbst pflücken ist in
Selbst pflücken und schneiden, was auf den Tisch oder in die Vase kommt: Gerade bei Menschen aus der Stadt, die keine eigenen Gärten haben, ist diese Form der …
Reiche Ernte am Straßenrand - Selbst pflücken ist in
Grundstück einfach teilen? - Besser in Bebauungsplan schauen
Besser zwei mal hinsehen: Nicht jedes große Grundstück lässt sich einfach nach Belieben aufteilen. Wie angehende Hausbesitzer herausfinden, ob und wie man trotzdem bauen …
Grundstück einfach teilen? - Besser in Bebauungsplan schauen
Kletterrosen brauchen lockeren Boden auch in der Tiefe
Wegen ihrer üppigen Blumenpracht setzen Kletterrosen kräftige Akzente im Garten. So verzieren sie etwa Hausmauern oder Carports. Beim Pflanzen sollte man vor allem auf …
Kletterrosen brauchen lockeren Boden auch in der Tiefe
Nachhaltige Investments legen in Deutschland zu
Etwas Gutes tun mit dem eigenen Geld. Diese Idee gewinnt bei Anlegern offenbar an Bedeutung. Denn der Markt an nachhaltigen Geldanlagen ist im vergangenen Jahr deutlich …
Nachhaltige Investments legen in Deutschland zu

Kommentare