Gericht erleichtert erneut Mieterhöhungen

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat es Vermietern erneut leichter gemacht, höhere Mieten durchzusetzen. Auch wenn eine Wohnung mit Hilfe öffentlicher Mittel instand gesetzt worden sei, dürfe die Miete erhöht werden.

Das entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Die Mieterin der Wohnung könne sich nicht darauf berufen, dass die Vermieterin diese Gelder bei der Begründung der höheren Miete hätte erwähnen und berücksichtigen müssen. Die Vermieterin hatte geklagt, nachdem die Mieterin die erhöhte Miete nicht akzeptieren wollte. In der Vorinstanz war ihr zunächst recht gegeben worden; ein Berufungsgericht hatte die Klage jedoch abgewiesen.

Dagegen hatte sie beim BGH nun erfolgreich Revision eingelegt (Az.: VIII ZR 87/10). Die Klägerin hatte sich zur Begründung der Erhöhung auf den Mietspiegel berufen, die Fördermittel jedoch nicht erwähnt. Das sei auch nicht notwendig, erklärten die BGH-Richter. Nur Modernisierungsmaßnahmen mit Hilfe öffentlicher Mittel seien anzurechnen. Wenn eine Wohnung aber nur instand gesetzt worden sei, so habe dies keinen Einfluss auf die eine geplante Mieterhöhung.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Darf mich der Partner rauswerfen, wenn er der Hauptmieter ist?
Die Szene ist aus Hollywood-Streifen bekannt: Auf dem Balkon steht eine keifende Frau, unten der Mann, Klamotten fliegen herunter. Was sagt das Mietrecht dazu?
Darf mich der Partner rauswerfen, wenn er der Hauptmieter ist?
Über diese Küchen-Montage lacht das Netz
Den Küchen-Monteuren einer großen Möbelhauskette unterlief ein richtig blöder Fehler - und das, nachdem der Kunde scheinbar vier Monate auf sie warten musste.
Über diese Küchen-Montage lacht das Netz
Was Sie beim Einräumen der Spülmaschine immer falsch machen
Eigentlich scheint es nichts leichteres auf der Welt zu geben: Doch selbst beim Einräumen der Spülmaschine sollten Sie bestimmte Dinge beachten.
Was Sie beim Einräumen der Spülmaschine immer falsch machen
Afrikanisches Lampenputzergras: Nur noch bedingter Verkauf
Zum Schutz der Natur hat die EU kürzlich ihre Liste der invasiven Arten erweitert - unter anderem um das Afrikanische Lampenputzergras, auch als Federborstengras der Art …
Afrikanisches Lampenputzergras: Nur noch bedingter Verkauf

Kommentare