+
Eigenbedarfskündigung: Bei teilweise gewerblich genutzten Räumlichkeiten reicht es aus, wenn sie sich nur auf die Wohnräume bezieht. Foto: Kai Remmers

Gewerbliche Nutzung hebelt Eigenbedarfskündigung nicht aus

Nutzt ein Mieter Räumlichkeiten gewerblich und privat, muss er auch dann ausziehen, wenn der Vermieter nur die Wohnräume für sich oder Familienmitglieder beansprucht. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs muss sich nicht unbedingt auf die gewerblich genutzen Räume beziehen.

Karlsruhe (dpa/tmn) - Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es aus, wenn sie sich bei teilweise gewerblich genutzten Räumlichkeiten nur auf die Wohnräume bezieht. Entscheidend dabei ist aber, wie die Räume überwiegend genutzt werden.

Wenn sie in erster Linie als Wohnraum dienen, werden die Räumlichkeiten einheitlich nach dem Wohnraum-Mietrecht beurteilt. Das berichtet die Zeitschrift "NJW-Spezial" (Heft 21/2015) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az.: VII ZR 14/15).

Im konkreten Fall hat der Beklagte ein landwirtschaftliches Anwesen gemietet. Die Räumlichkeiten nutze er teils zum Wohnen und teils für gewerbliche Zwecke.

Sein Vermieter kündigte den Mietvertrag, denn er wollte dort für seine Tochter und seine Enkelin Wohnraum schaffen. Beide lebten noch im Haushalt des Vermieters. Dennoch weigerte sich der Mieter auszuziehen. Daraufhin klagte der Vermieter.

Die BGH-Richter hielten die Räumungsklage für berechtigt, denn bei der Tochter und der Enkelin handele es sich im rechtlichen Sinn um privilegierte Personen. Es spiele keine Rolle, dass der Vermieter nur die Wohnräume des auch gewerblich genutzten Objektes für seine Angehörigen benötigt.

Denn der Eigenbedarf muss sich bei Mischmietverhältnissen, bei denen überwiegend der Wohnraum genutzt wird, nicht auf die gewerblich genutzten Räume beziehen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Reiche Ernte am Straßenrand - Selbst pflücken ist in
Selbst pflücken und schneiden, was auf den Tisch oder in die Vase kommt: Gerade bei Menschen aus der Stadt, die keine eigenen Gärten haben, ist diese Form der …
Reiche Ernte am Straßenrand - Selbst pflücken ist in
Grundstück einfach teilen? - Besser in Bebauungsplan schauen
Besser zwei mal hinsehen: Nicht jedes große Grundstück lässt sich einfach nach Belieben aufteilen. Wie angehende Hausbesitzer herausfinden, ob und wie man trotzdem bauen …
Grundstück einfach teilen? - Besser in Bebauungsplan schauen
Kletterrosen brauchen lockeren Boden auch in der Tiefe
Wegen ihrer üppigen Blumenpracht setzen Kletterrosen kräftige Akzente im Garten. So verzieren sie etwa Hausmauern oder Carports. Beim Pflanzen sollte man vor allem auf …
Kletterrosen brauchen lockeren Boden auch in der Tiefe
Nachhaltige Investments legen in Deutschland zu
Etwas Gutes tun mit dem eigenen Geld. Diese Idee gewinnt bei Anlegern offenbar an Bedeutung. Denn der Markt an nachhaltigen Geldanlagen ist im vergangenen Jahr deutlich …
Nachhaltige Investments legen in Deutschland zu

Kommentare