+
Wird der Eigenbedarf durch einen Unfall hinfällig, müssen Mieter die Wohnung nicht unbedingt verlassen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin. Foto: Stephan Jansen

Unfall vor Einzug

Grund für Eigenbedarf kann entfallen

Für eine Eigenbedarfskündigung muss es einen Grund geben. Doch was passiert, wenn dieser Grund vor dem Einzug des Eigentümers wegfällt? Ist eine Kündigung dann immer noch gültig?

Berlin (dpa/tmn) - Mieter müssen nicht unbedingt ausziehen, wenn der eigentliche Grund für die Eigenbedarfskündigung ihres Vermieters entfallen ist.

Verfolgt der Eigentümer die Kündigung dennoch weiter, handelt er nach Ansicht des Landgerichts Berlin rechtsmissbräuchlich (Az.: 67 S 9/18). Das berichtet die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Nr. 4/2019) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin.

In dem verhandelten Fall hatte die Eigentümerin ihren Mietern gekündigt, weil sie aus beruflichen Gründen nach Berlin ziehen wollte. Sie hatte in der Stadt einen Job als Stuntfrau angenommen und wollte zudem nach dem Ende ihrer Ausbildung als Rettungssanitäterin eine Festanstellung antreten. Allerdings erlitt sie kurz vor ihrem Umzug einen schweren Arbeitsunfall, wodurch sie fast zwei Jahre dauerhaft krankgeschrieben war. Ihre berufliche Zukunft war zudem eine Zeit lang ungewiss.

Mit ihrer Räumungsklage scheiterte die Eigentümerin. Denn aus Sicht des Gerichts war der Kündigungsgrund - zumindest für unabsehbare Zeit - entfallen. Die Eigentümerin habe nicht nur ihren Job als Stuntfrau aufgeben müssen, sie konnte auch die Ausbildung zur Rettungssanitäterin nicht wie geplant abschließen. Zudem war sie krankheitsbedingt zunächst zu ihrer Mutter gezogen. Damit sei der von der Klägerin geltend gemachte Eigenbedarf nicht mehr hinreichend begründet.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

So genial antwortet ein Anwohner auf einen tadelnden Aushang seiner Mitmieter
Die anderen Mieter im Haus per Aushang zu maßregeln, scheint der letzte Schrei zu sein. Doch der gerügte Anwohner hatte eine ausgebuffte Antwort parat.
So genial antwortet ein Anwohner auf einen tadelnden Aushang seiner Mitmieter
Eltern beobachten ihre Tochter über Baby-Monitor - plötzlich rührt sich etwas
Eigentlich wollten sich Eltern nur ein süßes Video ihrer Tochter ansehen. Doch dann fällt ihnen etwas wirklich Unheimliches am Baby-Monitor auf.
Eltern beobachten ihre Tochter über Baby-Monitor - plötzlich rührt sich etwas
Wisch und weg - Fenster putzen ohne Streifen
Das Problem am schönen, warmen Sonnenschein? Man sieht, wie dreckig die Fenster sind. So putzt man die Scheiben eigentlich am einfachsten.
Wisch und weg - Fenster putzen ohne Streifen
Zu niedrig angesetzte Nebenkostenvorauszahlung ist rechtens
Eine übertriebene Nebenkostenabrechnung und der Schock für Mieter ist groß. Gerade erst in ihre neue Wohnung gezogen, sollen sie einen horrenden Betrag nachzahlen. Oft …
Zu niedrig angesetzte Nebenkostenvorauszahlung ist rechtens

Kommentare