Eigentümer ziehen vor Gericht

Haus- und Grundbesitzer klagen gegen Mietpreisbremse

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München - Wenn es nach dem Haus- und Grundbesitzverein ginge, dann würde die Mietpreisbremse sofort wieder abgeschafft werden. Dafür ziehen die Eigentümer nun sogar vor Gericht.

Der Haus- und Grundbesitzerverein geht juristisch gegen die Mietpreisbremse in München vor. Im Februar hat der Verband Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben. Der Verein vermisst Kriterien, für welchen Geltungsbereich die Mietpreisbremse festgelegt ist.

Der Haus- und Grundbesitzerverein vertritt die Interessen von mehr als 30 000 Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern in München und Umgebung. Ihnen gehören rund 420 000 Wohnungen. Die Einführung der Mietpreisbremse im August 2015 in München schmeckte den Eigentümern naturgemäß nicht, denn seitdem unterliegen Mieterhöhungen bei Neuvermietungen genauen Vorgaben. So darf der Mietzins in angespannten Märkten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Für viele Vermieter stellt die Mietpreisbremse einen unbotmäßigen Eingriff in das bisher gültige Geschäftsmodell dar, wonach die Nachfrage das Angebot regelt und umgekehrt.

Das Gericht hat laut Münchner Merkur die Klage angenommen. Die Staatsregierung, die die Mieterschutzverordnung erlassen hat, muss nun bis 13. April darauf reagieren.

Unmittelbar nach Einführung war allerdings kritisiert worden, dass zu viele Ausnahmen bei der Mietpreisbremse möglich wären.

Rubriklistenbild: © dpa

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