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Alles konnte so schön sein, wenn es nicht immer wieder Streit mit den Nachbarn um das leidige Laub geben würde. Manchmal landen solche Fälle vor Gericht.

Recht

Herbstlicher Ärger ums Laub

Der Herbst ist bekannt für seine schönen Farben. Aber auch dafür, dass er viel Arbeit bringt. Denn mit der Farbveränderung der Blätter signalisiert der Baum auch, dass er sie bald abschütteln wird. Rund ums Laub kommt es immer wieder zu Streit unter Nachbarn. Hier die Rechtslage.

Wer die Blätter wann entfernen muss

Grundstücksbesitzer müssen den Gehweg vor ihrem Haus im Herbst von herabgefallenen Blättern befreien, wenn die Gemeinde es in einer Satzung verlangt. Das gilt auch dann, wenn das Laub von Bäumen stammt, die eigentlich der Gemeinde gehören, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden (VG Lüneburg – Az. 5 A 34/07). Artikel 51 I 4 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) erlaubt sogar ausdrücklich die Abwälzung der Reinigungs- und Sicherheitspflicht. Die auferlegten Leistungen dürfen den Anliegern aber nicht „unzumutbar“ sein. Insoweit ist in gemeindlichen Satzungen dafür Sorge zu tragen, dass Härtefallregelungen enthalten sind. Für Sonderabfälle und Fäkalien besteht grundsätzlich keinerlei Reinigungspflicht für Anwohner.

Dabei können Passanten nicht erwarten, dass morgens um sieben Uhr die Bürgersteige schon vom Laub befreit sind. Wer zu dieser frühen Stunde unterwegs ist, muss selbst darauf achten, auf nassem Laub nicht auszurutschen. (Landgericht Frankfurt a. M. – Az: 2/23 O 368/98).

Auch sonst müssen sich Fußgänger darauf einstellen, dass es im Herbst durch Blätter rutschig werden kann. Eine Reinigung der Wege durch Grundstücksbesitzer könne nur im Rahmen des Zumutbaren verlangt werden. Wer den Gehsteig wenige Tage zuvor vom Laub befreit hatte, ist Pflichten nachgekommen. (LG Coburg - Az.: 14 O 742/07).

Wenn Laub im Alter zur Mühsal wird

Eine betagte und behinderte Grundstückseigentümerin beklagte sich über den starken Laubfall im Herbst, der in zahlreichen Bäumen und Sträuchern auf dem öffentlichen Nachbargrundstück seinen Ursprung hatte. Die Entsorgung kostete sie jährlich 60 bis 70 Säcke Laub, für die sie von der Kommune verlangte, sich an den Kosten zu beteiligen. Das Amtsgericht Walsrode entschied, dass die alte Dame, die nur noch einen Arm hat und die Arbeiten nicht selbst übernehmen kann, sich anderweitig behelfen müsse, weil der Laubfall auf eine „ortsübliche Nutzung des Grundstücks“ zurückzuführen sei. Als sie mit ihrem Mann vor Jahren das Haus gekauft habe, hätte sie vorausschauend sehen müssen, was im Laufe der Zeit auf sie zukommt. Deshalb könne nicht von einer unzumutbaren Störung vom Nachbargrundstück ausgegangen werden (AZ: 7 C 442/14).

Extrem zur Last ist die Räumpflicht (die im Prinzip gleichermaßen beim Schnee zu beachten ist) auch einer 95-Jährigen in Berlin Charlottenburg gefallen. Die Kommune dort hat die Anwohner bestimmter Straßen dazu verpflichtet, bis zur Straßenmitte die Reinigung von Laub (und Schnee) vorzunehmen. Die Rentnerin sah sich nicht mehr in der Lage, diese Aufgaben zu erledigen. Vor Gericht wurde ihr das durchaus abgenommen – nicht jedoch die Verpflichtung zur Säuberung. Sie müsse die Reinigung ja nicht selbst vornehmen, sondern könne Dritte damit beauftragen (VwG Berlin, 1 L 299/14).

„Laubrente“ für genervte Nachbarn?

Schwer genervt war ein Grundstücksbesitzer in München von der großen Linde seines Nachbarn. Er beklagte, dass er durch übermäßigen Laub-, Ast- und Blütenbefall das ganze Jahr über beeinträchtigt werde und verlangte dafür eine Entschädigungszahlung vom Nachbarn. Diese „Laubrente“ ist rechtlich tatsächlich möglich – vorausgesetzt, die Verschmutzungen werden unzumutbar. Das hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2003 entschieden. Damals ging es um einen Eigentümer, der sein Dach, die dazugehörigen Rinnen sowie seinen Teich regelmäßig von Laub, Blüten, Zapfen und Nadeln von Nachbars Baum befreien musste. Der Baum durfte nach dem dort gültigen Landesrecht nicht mehr zurückgeschnitten werden.) Weil der „Geschädigte“ seinen Anspruch aber zu spät geltend gemacht hatte, ging er unter dem Strich leer aus (BGH, V ZR 102/03).

Der Fall aus München landete schließlich vor dem Amtsgericht der Landeshauptstadt: Das Gericht entschied zwar auch, dass eine „Laubrente“ im Prinzip zustehen könne, wenn übermäßig Laub unzumutbar störend niedergeht. Allerdings ist die Latte dafür hoch gelegt. Befinden sich die Hausgrundstücke – wie hier – in einer „durchgrünten“ Siedlung, in der große Bäume das Gesamtbild prägen, so muss ein erhöhtes Laub-, Blüten, Samen- und Ästeaufkommen das ganze Jahr über geduldet werden. Im konkreten Fall wurden dem zugelaubten Nachbarn die von ihm geforderten 500 Euro jährlich nicht zugesprochen, die er dafür verlangte, „drei bis viermal im Jahr die Regenrinnen reinigen“ sowie „zehn bis 15 Tonnen à 80 Liter Laub entsorgen“ zu müssen (AmG München, 114 C 31118/12).

Auch das Oberlandesgericht Hamm hat einem Grundstückseigentümer, der für das Beseitigen von Blättern und Bucheckern, die von den Bäumen aus dem Nachbargarten herübergeweht beziehungsweise -gefallen sind, die „Laubrente“ abgesprochen, da dieser für seine Säuberungsaktionen „nur“ 72 Stunden im Jahr aufgewandt hat: Es handele sich dabei um „jahreszeitlich bedingte und beschränkte Einwirkungen, für deren Beseitigung ein relativ geringer Zeit- und Arbeitsaufwand erforderlich“ sei, auch wenn er 80 Säcke an Blättern, Bucheckern und Zweigen sammeln und zur Deponie habe abfahren müssen. Ein durchschnittlich denkender Anwohner „ohne besondere Empfindlichkeit“ nehme solche Beeinträchtigungen entschädigungslos hin.

Baumbestand ein hohes Gut

In einem Fall aus dem Ruhrgebiet ging es hauptsächlich um die Immissionen von zwei Buchen, die zu nahe an der Grenze stehen. Die Forderung, die Bäume zu fällen, wurde gerichtlich abgelehnt; lediglich einen Rückschnitt und eine „Kronenauslichtung“ konnte der leidgeprüfte Nachbar herausholen, weil die Gehölze inzwischen Bestandsschutz hatten. Das Gericht ging auch auf das „geschärfte allgemeine Bewusstsein und das Streben nach Erhaltung herkömmlicher Baumbestände“ ein. Das dürfe auch in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben. Billige man hier zu „großzügig Ausgleichsansprüche zu, so würde dies dazu führen, dass viele Eigentümer sich ihrer Bäume entledigten, nur um solchen Ansprüchen zu entgehen“ (OLG Hamm, 5 U 161/08).

Wenn der Laubbläser das Ärgernis ist

Laubbläser und Laubsauger können ziemlich laut sein – und dürfen deshalb nicht immer betrieben werden. In Wohngebieten dürfen laute Geräte nur zwischen 9 und 13 und von 15 bis 17 Uhr laufen. Das ergibt sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das gilt auch für Häcksler, Rasenmäher und Grastrimmer. Achtung! Die Gemeinden können zusätzliche Ruhezeiten festlegen (etwa eine Mittagsruhe von 12 bis 15 Uhr). Erkundigen Sie sich sicherheitshalber danach, denn bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.

Verbrennen nicht immer verboten

Das Verbrennen von festen Stoffen ist grundsätzlich in allen Bundesländern verboten. Doch es gibt Ausnahmen. Außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile dürfen in Bayern pflanzliche Abfälle aus Gärten auf den Grundstücken verbrannt werden – an Werktagen von 8 bis 18 Uhr. Bei starkem Wind und bei Einbruch der Dunkelheit ist zu löschen. Gemeinden können das Verbrennen unter bestimmten Umständen auch innerhalb bebauter Ortsteile zulassen.

Von Wolfgang Büser und Maik Heitmann

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