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Auch ein jahrelanger Verstoß macht die Wohnnutzung von "Hobbyräumen" nicht zulässig.

BGH-Urteil

Hobbyräume dürfen nicht als Wohnung vermietet werden

Wohnungseigentümer dürfen als "Hobbyräume" und "Vorratskeller" ausgewiesene Räumlichkeiten nicht als Wohnung vermieten.

Auch ein jahrelanger Verstoß macht die Wohnnutzung nicht zulässig, wie am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Jedenfalls dürfen andere Eigentümer des Hauses anlässlich einer Neuvermietung verlangen, dass die zweckfremde Nutzung beendet wird. (Az: V ZR 178/14)

Im vorliegenden Fall geht es um Souterrainräume eines Hauses im Raum Wiesbaden. In der sogenannten Teilungserklärung sind die Räume als "Räumlichkeiten im Souterrain bestehend aus drei Hobbyräumen, Vorratskeller, Flur und einem weiteren Kellerraum" ausgewiesen. Der Eigentümer wohnte im Erdgeschoss. Die Souterrainräume hatte er ab 1980 zunächst selbst als weitere Wohnräume genutzt und dann ab 1986 als Wohnung vermietet.

Weitere Wohnungen im Ober- und Dachgeschoss wurden 2007 verkauft. Die neue Eigentümerin war mit der zweckfremden Nutzung der Souterrainräume nicht einverstanden und klagte auf Unterlassung.

Der BGH gab ihr nun recht. Die zweckfremde Nutzung von Hobbyräumen zu Wohnzwecken sei "jedenfalls dann nicht gestattet, wenn sie - wie hier - die Anlage um eine weitere Wohneinheit vergrößert". Der Unterlassungsanspruch könne auch nicht verjähren, solange die zweckfremde Nutzung anhält.

Trotz der bereits jahrelangen Wohn-Nutzung sei der Anspruch auch nicht verwirkt. Jedenfalls dann, wenn die Räume neu als Wohnung vermietet werden, könnten die anderen Wohnungseigentümer des Hauses auf eine künftig zweckgemäße Nutzung pochen.

Was dies für die Souterrain-Mieter bedeutet, hatte der BGH nicht zu entscheiden. Wenn sie ausziehen müssen, können sie möglicher Weise Schadenersatz geltend machen.

AFP

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