Eigentumsübergang

Immobilienverkauf sollte Mieter mitgeteilt werden

Wer eine Immobilie verkauft, sollte das auch seinem Mieter mitteilen. Andernfalls kann neben dem neuen Eigentümer auch der Verkäufer unter Umständen weiterhin für Schäden haftbar gemacht werden.

Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin hervor (Az.: 8 C 28/15), berichtet die Zeitschrift „Das Grundeigentum“. Der Verkäufer wird erst von seiner Haftung frei, wenn der Mieter nicht nach der Mitteilung von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.

In dem verhandelten Fall war in einem Kellerraum ein Wasserschaden entstanden. Der Raum wurde von dem Mieter gewerblich genutzt. Die Instandsetzung zog sich über Monate hin. Durch die Trockengeräte entstanden Stromkosten von über 2000 Euro. Diese Kosten klagte der Mieter von seinem Vermieter ein. In dem Prozess erklärte der Vermieter, es habe bereits vor Jahren ein Eigentumsübergang stattgefunden. Der Mieter erweiterte seine Klage auf den neuen Eigentümer.

Mit Erfolg: Das Amtsgericht gab der Klage gegen beide Beklagten statt. Die Trockenmaßnahmen waren alle erforderlich, um den in dem Kellerraum abgestellten, beruflich genutzten Server zu sichern. Neben dem Eigentümer hafte hier aber auch der Verkäufer, da der Mieter erst im Laufe des Prozesses von dem Eigentumsübergang erfahren habe. Damit sei die einem Mieter bei Wohnungsverkäufen eingeräumte Sonderkündigungsfrist noch nicht abgelaufen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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