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Rudolf Stürzer, Vorsitzender von Haus und Grund München, und Mieterverein-Vorsitzende Beatrix Zurek. 

tz-Mietertag - Klage vor Verwaltungsgericht

Kampf um den Mietspiegel

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Dieses Thema bewegt die ganze Stadt – und es wird jetzt auch die Gerichte beschäftigen. Der Mietspiegel von 2015, der unter anderem die Obergrenze bei Mieterhöhungen setzt, steht in der Kritik.

München - Rudolf Stürzer, Vorsitzender von Haus und Grund München, bemängelt: Der Mietspiegel sei nicht realistisch. Und: „Hier sind die Mieten künstlich gedrückt!“ Er vermutet, dass die Stadt auch Sozialwohnungen in das Papier mit einbezogen habe, was rechtswidrig sei. Um Klarheit zu gewinnen, klagt Haus und Grund München jetzt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Landeshauptstadt. Der Verein will alle relevanten Daten sehen.

von Susanne Sasse

Haus & Grund: Rudolf Stürzer (Vermieter)

Der Haus- und Grundbesitzerverein (also die Vermieterseite) bemängelt: Die Stadt hält Daten, auf deren Grundlage der Mietspiegel erstellt wurde, unter Verschluss. „Dabei ist sie dazu verpflichtet, sich in die Karten schauen zu lassen“, sagt Stürzer. „Stutzig“ mache ihn die Behauptung des Sozialreferats, die Daten für den Mietspiegel seien vernichtet: „Um die Ungereimtheiten ergründen zu können, muss das Sozialreferat sie dann elektronisch wiederherstellen oder in Papierform zur Überprüfung herausgeben.“

Die Stadt führte 25 626 Interviews mit Mietern durch, 21 398 Fragebögen seien aber unter den Tisch gefallen, so Stürzer: „Damit werden 83 Prozent der erhobenen Daten als nicht relevant für den Mietspiegel bezeichnet, in anderen Städten liegt diese Quote nur bei 40 Prozent.“

Er sei zuversichtlich, dass er den Rechtsstreit gewinnen wird. Sollte herauskommen, dass der Mietspiegel fehlerhaft ist, „dann bekommen wir in der Zukunft realistische Mietspiegel“, sagt Stürzer. Die Version von 2015 könnte dann möglicherweise nur noch als „einfacher“ und nicht mehr als „qualifizierter Mietspiegel“ gelten. Das bedeutet unter anderem, dass er bei Gerichtsprozessen in Sachen Mieterhöhungen keine Beweiskraft mehr hätte. In solchen Fällen müsste man dann jeweils zusätzlich Sachverständige hinzuziehen und/oder die exakten Preise der Nachbarwohnungen in Betracht ziehen. Das würde wohl auch für mögliche nachträgliche Prozesse für Fälle gelten, in denen der Mietspiegel 2015 zunächst als Grundlage herangezogen worden war. Ob das am Ergebnis etwas ändert, scheint aber eher zweifelhaft. Und: Den nächsten Mietspiegel gibt’s eh schon 2017.

Auch gegen die Mietpreisbremse hat Haus und Grund übrigens geklagt – vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Vielerorts in Bayern seien auch Luxuswohnungen davon betroffen, sagt Stürzer. Das sei gesetzeswidrig und kontraproduktiv. „Wenn auch bei Luxuswohnungen der Mietpreis gedeckelt wird, dann können sich Großverdiener eine noch größere Wohnung leisten – mit der Konsequenz, dass Wohnraum noch knapper wird“, sagt Stürzer.

Mieterverein: Beatrix Zurek

„Lächerlich“ ist die Klage von Haus und Grund – findet Beatrix Zurek, Vorsitzende des Münchner Mietervereins. Der Mietspiegel sei nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt worden. Einen Vergleich des Mietspiegels (11,68 € für Neuvermietungen, 9,88 € im Bestand) mit dem städtischen Wohnungsmarktbarometer (14,89 €) hält sie für unangemessen, „hier werden Äpfel mit Birnen verglichen, weil im Wohnungsmarktbarometer nur Neuverträge erfasst werden“, so Zurek. In den Mietspiegel fließen dagegen zu 50 Prozent Neuvermietungen ein, die weiteren 50 Prozent sind Bestandsverträge. „Wir sind der Meinung, dass alle Mietverträge in den Mietspiegel miteinfließen müssten, auch die Altverträge, bei denen die Miete nicht erhöht wurde“, sagt Zurek. Auch die Klage gegen die Mietpreisbremse hält sie für unbegründet: „Dass auch manche Luxuswohnungen betroffen sind, ist in der Praxis eben nicht zu vermeiden.“ Auch in Sachen energetischer Sanierung ist ihre Meinung konträr zu der von Haus und Grund. Die Hauseigentümer sind gegen eine Absenkung der umlegbaren Kosten. Zurek findet, dass Eigentümer sämtliche Kosten einer Sanierung allein tragen sollten.

Die Stadt

Die Stadt sagt, ihr lägen die Mietspiegel-Daten nicht selbst vor – außerdem gebe es nach Auffassung des zuständigen Sozialreferats auch keinen Herausgabeanspruch zugunsten von Haus und Grund. Otmar Schader, Sprecher des Sozialreferats, sagt über die Daten: „Wir lassen sie nach einer europaweiten Ausschreibung von der Firma TNS Infratest erheben, und diese gibt sie an uns gar nicht heraus.“ TNS sei datenschutzrechtlich zum Schweigen verpflichtet und lösche die Daten nach der Auswertung. Das Verfahren, nach dem die Daten eingeholt werden, sei sehr strukturiert. Von 7000 mietspiegelrelevanten Interviews seien nur 3100 voll verwertbar gewesen – diese seien in den Mietspiegel eingeflossen. Ausgewertet wurden sie vom Lehrstuhl für Statistik an der LMU.

Richten Sie Ihre Fragen an den Mieterverein 

Bitte richten Sie Ihre Fragen (plus Telefonnummer für Rückfragen) an die Mieterverein-Vorsitzende Beatrix Zurek (r.) und ihre Kollegin Anja Franz: Stichwort „tz-Leser fragen die Mieterpräsidentin“, per Post an die Lokalredaktion, 80282 München, per Fax an 089/5 30 65 67 oder per Mail an: lokales@tz.de. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine ausführliche Einzelfallberatung vornehmen können.

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