Schüsse in Baden-Württemberg: Wohl sechs Tote - Erste Details zu möglichen Hintergründen

Schüsse in Baden-Württemberg: Wohl sechs Tote - Erste Details zu möglichen Hintergründen
+
Vermieter dürfen kündigen, wenn die Wohnung für sich oder Familienangehörige benötigt wird. Foto: Stephan Jansen

Urteil

Keine Eigenbedarfskündigung für Kind von Lebensgefährtin

Eigenbedarfskündigungen sind hoch umstritten. Die Grundfrage: Welches Recht wiegt schwerer - das des Vermieters oder das des Mieters? Und wer gilt dabei noch als Familienangehöriger des Vermieters?

Siegburg (dpa/tmn) - Vermieter dürfen wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder Familienangehörige benötigen. Die Kinder des Lebensgefährten bei einem unverheirateten Paar gehören allerdings nicht zu diesem Kreis.

Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgericht Siegburg (Az.: 105 C 97/18). Selbst wenn das Verhältnis eng ist, ergibt sich darauf kein berechtigtes Interesse für eine Eigenbedarfskündigung, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltsverein (DAV).

In dem verhandelten Fall hatte eine Mutter von drei Kindern eine Drei-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoss im Haus gemietet, in dem auch der Vermieter zusammen mit seiner Lebensgefährtin lebte. Die Kinder der Mieterin besuchten Schulen im näheren Umkreis. Der Vermieter kündigte den Mietvertrag, weil dort die Tochter seiner Lebensgefährtin gemeinsam mit ihrem Ehemann einziehen wollte. Zur weiteren Begründung führte er an, dass er ein sehr enges Verhältnis zu seiner Stieftochter habe. Auch sei seine Lebensgefährtin erkrankt. Die Tochter solle daher helfen.

Dem Gericht reichte das aber nicht: Zum einen gelte der Eigenbedarf entweder nur für Familienangehörige des Vermieters oder für Angehörige seines Haushalts. Auf die Tochter der Lebensgefährtin des Vermieters triff beides nicht zu. Zum anderen sei nach Auffassung des Gerichts kein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses gegeben. Denn der Vermieter habe nicht dargelegt, welche Art von Krankheit vorliege oder welche Art der Unterstützung erforderlich sei.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Möbel im Winter von kalter Außenwand abrücken
Auch wer regelmäßig lüftet und gut heizt, kann eine böse Überraschung beim Blick hinter Möbel erleben: Schimmel! Wie lässt sich das verhindern? Die Lösung ist einfach.
Möbel im Winter von kalter Außenwand abrücken
Darf ich meine nasse Wäsche in der Wohnung trocknen?
Was für viele Mieter unverständlich ist: Der Vermieter verbietet ihnen das Wäschetrocknen in der Wohnung. Darf er das überhaupt?
Darf ich meine nasse Wäsche in der Wohnung trocknen?
Mehr Keime durch heißes Waschen? Studie offenbart Überraschendes
In der Waschmaschine vermutet man in der Regel nicht viele Keime - die Realität sieht jedoch anders aus. Auch heißes Waschen scheint nicht unbedingt hilfreich zu sein.
Mehr Keime durch heißes Waschen? Studie offenbart Überraschendes
Dieser Trick macht Ihren Abfluss auf jeden Fall frei - ganz ohne Chemie
Wenn der Rohrreiniger nicht mehr die gewünschte Wirkung erzielt, können simple Hausmittel beim Abfluss von Dusche, Wanne oder Spülbecken helfen.
Dieser Trick macht Ihren Abfluss auf jeden Fall frei - ganz ohne Chemie

Kommentare