+
Bauarbeiten können Mietern das Leben erst einmal schwerer machen. Nicht nur wegen des Lärm, sondern auch wegen einer Mieterhöhung. Foto: Kai Remmers/dpa-tmn/dpa

Urteil

Keine Mieterhöhung bei sittenwidriger Abrechnung

Wenn das Mietshaus besser gedämmt wird, dürfen Vermieter die Miete anheben. Wie hoch, richtet sich nach den Kosten der Modernisierung. Absichtlich mehr veranschlagen ist aber nicht zulässig.

Berlin (dpa) - Vermieter dürfen die Kosten einer Modernisierung grundsätzlich auf Mieter umlegen. Treiben sie die Ausgaben aber zusammen mit einem anderen absichtlich in die Höhe, ist die ganze Erhöhung ungültig.

Umlagefähig sind etwa Ausgaben für Maßnahmen, die beim Energiesparen helfen, wie die Dämmung der Außenwand. Dies zeigt sich in einer Entscheidung des Landgerichts Berlin, auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltverein (DAV) hinweist. Dadurch sollen Bewohner weniger heizen müssen, um innen die gleichen Temperaturen zu erreichen. Für Mieter muss aber schon im Voraus abzuschätzen sein, wie stark die Miete voraussichtlich steigen wird. Vermieter dürfen seit 2019 bis zu acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen.

Im verhandelten Fall wollte der Vermieter vor allem die Fenster austauschen und das Gebäude dämmen lassen. Die dafür veranschlagten Kosten waren aber nach Angaben eines Sachverständigen erheblich überhöht. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Vermieter und die beauftragte Firma zusammenarbeiteten, um ihren Gewinn zu steigern (Az.: 67 S 342/18).

Die vorsätzlich überhöht abgerechneten Modernisierungskosten seien in diesem Fall sittenwidrig, so die Richter. Deshalb sei die ganze Mieterhöhung unwirksam. Der Vermieter habe eine neue Erhöhungserklärung mit den tatsächlichen Kosten abgeben müssen. Ohne diese durfte er die Miete gar nicht erhöhen. Ob gleiches gilt, wenn in der Berechnung aus Versehen falsche oder überhöhte Kosten berücksichtigt werden, hat das Gericht nach Angaben des DAV offen gelassen.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Immobilienkäufer dank Niedrigzinsen schneller schuldenfrei
Eigenheimbesitzer sind oft über Jahre oder Jahrzehnte verschuldet. In Zeiten von Niedrigzinsen können Kreditnehmer jedoch schneller schuldenfrei sein. Das zeigt eine …
Immobilienkäufer dank Niedrigzinsen schneller schuldenfrei
Kurioser Putz-Trick für Fenster begeistert Anwender - ein Getränk ist dafür nötig
Mit chemischen Glasreinigern kann nicht jeder etwas anfangen. Putz-Fans haben nun aber eine umweltfreundliche Alternative entdeckt, die Wunder wirken soll.
Kurioser Putz-Trick für Fenster begeistert Anwender - ein Getränk ist dafür nötig
In nur fünf Minuten sauber: Dieser Putz-Trick für die Dusche überrascht das Internet
Eine Frau teilte im vor Kurzem im Netz einen Putz-Trick für schmutzige Duschwände. Seither ahmen zahlreiche Nutzer den Tipp nach - und staunen über das Ergebnis.
In nur fünf Minuten sauber: Dieser Putz-Trick für die Dusche überrascht das Internet
Mann ist allein daheim - plötzlich bewegt sich Gruseliges in der Vitrine
Ein Mann war gerade allein zu Hause, als er Seltsames in einer Vitrine im Wohnzimmer beobachtete. Darin bewegten sich nämlich drei Puppen ohne fremdes Zutun.
Mann ist allein daheim - plötzlich bewegt sich Gruseliges in der Vitrine

Kommentare