+
Wer seine Miete nicht fristgerecht bezahlt, kriegt Ärger. Foto: Bernd von Jutrczenka

Miet-Zahlungsverzug: Ordentliche und fristlose Kündigung

Mieter sind verpflichtet, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Gibt es hier einen Rückstand, kann Kündigung drohen. Mitunter geht das ganz schnell.

Berlin (dpa/tmn) - Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung - und zwar unter Umständen die fristlose und parallel dazu die ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Frist.

Auch wenn die Zahlungsrückstände ausgeglichen wurden, kann der Räumungsanspruch des Vermieters weiterhin bestehen. Darauf macht der Deutsche Mieterbund aufmerksam und verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: VIII ZR 321/14).

Im verhandelten Fall stellte das Jobcenter Zahlungen an eine Familie ein, daraufhin geriet sie mit ihrer Miete in Rückstand. Die Vermieterin kündigte deshalb fristlos und zusätzlich ordentlich. Daraufhin zahlte das Jobcenter die Unterkunftskosten wieder und glich die Zahlungsrückstände vollständig aus, noch bevor die Vermieterin eine Räumungsklage erheben konnte. Aufgrund der gesetzlichen Schonfristregelung war die fristlose Kündigung vom Tisch, jedoch nicht die ordentliche Kündigung.

Die BGH-Richter entschieden in diesem Fall zwar, dass die Familie nicht ausziehen muss und der Räumungsanspruch der Vermieterin keinen Bestand hat. Der Grund: Die Mieter hatten sich unmittelbar nach der Kündigung um die Zahlung der Mietrückstände gekümmert, und das Jobcenter hatte die Mietschulden vollständig ausgeglichen. Generell sei es rechtlich jedoch nicht missbräuchlich, wenn eine Vermieterin an ihrer ordentlichen Kündigung festhält. Das gilt auch, wenn die Mietrückstände alle zurückgezahlt wurden. Das Gericht müsse dann die besonderen Umstände im Einzelfall prüfen. Da die Mieter in dem verhandelten Fall vorher nie ihre vertraglichen Pflichten verletzt hatten, entschied der BGH diesmal in ihrem Sinne.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

So vertreiben Sie Wespen ganz einfach
Lästige Wespen können den Nachmittag auf dem Balkon oder den Grillabend schnell vermiesen. Doch dabei hilft ein einfacher Trick, um die Biester abzuwehren.
So vertreiben Sie Wespen ganz einfach
Familie bringt Kamera im Haus an - und entdeckt Schauriges
Was eine Familie auf den Aufnahmen ihrer Überwachungskamera entdeckt hat, dürfte bei ihnen wohl für einen leichten Schauer gesorgt haben - doch sehen Sie selbst.
Familie bringt Kamera im Haus an - und entdeckt Schauriges
Mit diesen Tipps reinigen Sie Ihren Grillrost kinderleicht
Die Grillsaison hat begonnen: Doch so saftig das Fleisch auch gebrutzelt wird, so schmutzig ist hinterher der Grillrost. Mit diesen Hausmitteln reinigen Sie ihn.
Mit diesen Tipps reinigen Sie Ihren Grillrost kinderleicht
Aufgepasst: So kalken Sie Ihren Rasen richtig
Jeder will einen gepflegten Rasen. Doch es gibt so viele Möglichkeiten das satte Grün wiederherzustellen - wie sieht es zum Beispiel mit Kalken aus?
Aufgepasst: So kalken Sie Ihren Rasen richtig

Kommentare