Ab 1. Juli kein Corona-Schutz mehr - darum drohen Mietern nun Kündigungswellen
Eine Corona-Sonderregelung für Mietzahlungen ist am 30. Juni ausgelaufen. Menschen, die aufgrund der Pandemie keine Miete zahlen konnten, müssen mit Kündigungen rechnen.
- Eine Sonderregelung zum Corona-Mieterschutz ist am 30. Juni ausgelaufen.
- Mietern könnten bei Zahlungsrückstand* nun Kündigungen drohen.
- Das sind die Expertenmeinungen dazu.
Der Bundestag und Bundesrat haben vor einigen Wochen beschlossen, das Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni, die der Corona-Pandemie geschuldet sind, nicht zur Kündigung führen dürfen. Diese Sonderregelung ist nun ohne Verlängerung ausgelaufen. Mieter, die weiterhin in Zahlungsnot sind, müssen also mit Kündigungen rechnen.
Corona-Schutz für Mieter läuft auf - Experten sehen dies kritisch
Mithilfe der Sonderregelung sollte Miete bei Zahlungsnot gestundet und bis zum 30. Juni 2022 gezahlt werden können. Ab 1. Juli können Mieter aber nicht mehr auf Nachsicht des Vermieters bauen. Eine Verlängerung wird es trotz Anstrengung der Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) nicht geben. Sie plädierte dafür, die Regelung bis September auszudehnen - scheiterte aber am Widerstand der Union, wie der Tagesspiegel berichtet. Auch bei privaten Krediten sowie Strom- und Gasrechnungen gibt es nun keinen Aufschub mehr.
Für Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, ist das fatal: "Ab Mittwoch wieder in den Normalmodus überzugehen und Mieter, die unverschuldet Einkommenseinbußen erleiden, dem Kündigungsrisiko auszusetzen, ist absolut widersinnig", erklärte er laut Tagesspiegel. Demnach würde eine Verlängerung des Mieterschutzes nichts kosten, dafür aber Wohnraum- und Gewerbemieter vor dem Verlust ihres Zuhauses oder der wirtschaftlichen Existenz schützen. Auch Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) meinte demnach, dass Menschen ohne finanzielle Rücklagen schon in zwei Monaten auf der Straße stehen könnten. Hinsichtlich der zahlreichen Kurzarbeiter und Soloselbstständigen, denen Einnahmen fehlen, würde dies nur "völlig ohne Grund sozialen Sprengstoff" schaffen.
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Wie viele Mieter konnten ihre Wohnung aufgrund der Corona-Krise nicht mehr bezahlen?
Jan-Marco Luczak, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, widerspricht gegenüber dem Tagesspiegel jedoch den kritischen Ansichten: "Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben ans Laufen zu bringen." Eine Verlängerung der Sonderregelung wäre deshalb ein völlig verfehltes Signal. Mithilfe des "größten Kraft- und Zukunftspaket der Nachkriegsgeschichte" würden Mieter bereits unterstützt werden. Zudem hätte nur ein verschwindend geringer Teil der privaten Mieter von den Stundungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht.
Laut einer bundesweiten Umfrage des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW von Ende April verzeichneten Wohnungsunternehmen nur bei 0,66 Prozent der Mietverhältnisse einen kompletten Zahlungsausfall. Allerdings fielen damals die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mietverhältnisse noch gering aus. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.
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