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Mietpreisbremse und Maklerrecht

Das soll sich für Mieter ändern

Wie hoch darf die Miete höchstens sein? Wer zahlt in Zukunft die Maklerprovision? Das Bundesjustizminister hat einen Referentenentwurf vorgelegt. Hier die Details:

Mietpreisbremse 10 Prozent

Beim Abschluss des Mietvertrages darf die neue Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Regelung gilt jedoch nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Die Landesregierungen müssen diese Gebiete per Rechtsverordnung bestimmen.

Bisherige Miete, Vormiete

Hat der Vermieter bisher zulässigerweise eine Miete gefordert, die höher als die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent war, dann darf er diese Miete auch künftig beim Neuabschluss eines Mietvertrages fordern. Mieterhöhungen der letzten 12 Monate bleiben bei der Vormiete unberücksichtigt.

Mietpreisbremse gilt nicht

Bei der Erstvermietung neu errichteter Wohnungen gilt die Mietpreisbremse nicht. Hier kann der Vermieter – wie bisher bereits – die Miete völlig frei festsetzen. Das Gleiche gilt auch, wenn der Vermieter die Wohnung so umfassend modernisiert oder saniert, dass dies praktisch einem Neubau gleich kommt, und er sie anschließend wieder vermieten will. Fraglich ist, ob die Mietpreisbremse für möblierte Wohnungen gilt, für die der Mietspiegel nicht gilt.

Auskünfte über Zulässigkeit

Auf Verlangen muss der Vermieter Auskünfte über alle Tatsachen erteilen, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete maßgeblich sind.

Rückforderungsansprüche

Rügt der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses zu Recht einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse, kann er ab der nächsten Mietzahlung die Miete reduzieren. Rückforderungen bis zurück zum Vertragsabschluss sind nicht vorgesehen.

Regeln für die Staffelmiete

Die Mietpreisbremse soll auch für Staffelmieten gelten. Sowohl die Ausgangsmiete als auch die einzelnen Mietstaffeln müssen sich daran halten.

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Regeln für die Indexmiete

Bei der Indexmiete wird nur die Ausgangsmiete am Maßstab „ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent“ gemessen. Die jährlichen Indexpreissteigerungen werden nicht berücksichtigt.

Neuregelung Maklerprovision

Künftig gilt das Bestellerprinzip. Das bedeutet, Mieter müssen für die Wohnungsvermittlung nur zahlen, wenn sie dem Wohnungsvermittler einen Suchauftrag erteilt haben und der Makler ausschließlich wegen dieses Auftrags vom Vermieter oder einem anderen Berechtigten den Auftrag einholt, die Wohnung anzubieten. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

Mietpreisüberhöhung und Wucherparagraf

Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz soll ersatzlos gestrichen werden. Nach dieser Vorschrift können Vermieter mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro belegt werden, wenn sie Wohnungen zu einer unangemessen hohen Miete anbieten oder vermieten. Unangemessen sind Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten: „Wir begrüßen die geplanten Neuregelungen. Im Detail sind allerdings noch zahlreiche Korrekturen und Klarstellungen notwendig. Wichtig ist vor allem, dass der ‚Wucherparagraf‘ 5 Wirtschaftsstrafgesetz nicht gestrichen, sondern modifiziert wird. Die vorgesehene Neuregelung der Mietpreisbremse und die Wuchervorschrift müssen sich ergänzen und aufeinander aufbauen. Wir werden hierzu und zu allen anderen Punkten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens konkrete Vorschläge machen.“

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