Mieter kann nur üblichen Schallschutz verlangen

Karlsruhe - Mieter können nur die Schalldämmung ihrer Wohnung verlangen, die zum Zeitpunkt von deren Errichtung dem Standard entsprach.

Mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe wurde das Recht auf Mietminderung verneint. Mieter hatten vor Gericht geltend gemacht, sie hörten den Trittschall aus der über ihnen liegenden Wohnung zu stark; wegen dieses Mangels seien sie zur Mietminderung um zehn Prozent berechtigt.

Das Haus war in den Jahren 2001/2002 gebaut worden. Ein Sachverständigengutachten ergab, dass die zur Zeit des Neubaus geltenden DIN-Bauvorschriften über Trittschalldämmung eingehalten waren.

Der BGH lehnte das Minderungsrecht der Mieter nun in letzter Instanz ab. Sie müssen jetzt die einbehaltene Miete über insgesamt 1.700 Euro zurückzahlen. Nur wenn im Mietvertrag ausdrücklich eine bessere Schallschutzdämmung vereinbart ist, komme eine Mietminderung wegen Mängeln der Wohnung in Betracht, entschied der Mietsenat des BGH.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 85/09)

dapd

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