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Rauchen auf dem Balkon: Das schafft in Mehrfamilienhäusern immer wieder Ärger.

Mietrecht

Wo dürfen Mieter rauchen?

Dürfen Mieter und Wohnungseigentümer auf ihrem Balkon rauchen? Und was ist in der eigenen Wohnung erlaubt? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Darf man in der eigenen Wohnung rauchen oder nicht?

„Selbstverständlich dürfen Raucher in ihrer eigenen Wohnung rauchen“, erklären die Rechtsexperten des Versicherers Arag. Das Rauchen in einer Mietwohnung gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch. „Lediglich exzessives Rauchen fällt nicht mehr darunter.“ Das sei der Fall, wenn sich der Zustand der Wohnung durch den Rauch derart verschlechtert, dass die normalen Schönheitsreparaturen – also Tapezieren und Streichen – nicht mehr ausreichen, um die Spuren zu beseitigen. In diesem Fall sei der Mieter dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, Az.: VIII ZR 37/07).

Gilt das auch, wenn der Mietvertrag Einschränkungen macht?

Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Wirksamkeit von Rauchverboten liegt laut Arag bislang nicht vor. Die Juristen weisen aber darauf hin: „Sofern sich das Rauchverbot auf die Wohnung bezieht, wird ein Rauchverbot in einem formularmäßigen Mietvertrag allerdings als unwirksam erachtet.“ Durch ein Verbot werde in die persönliche Lebensgestaltung des Mieters eingegriffen. Die Möglichkeit, das Leben innerhalb seiner Wohnung nach seinen Vorstellungen zu gestalten, werde durch ein Verbot so schwerwiegend beeinträchtigt, dass die Nutzungs- und Gebrauchsrechte aus dem Mietvertrag gefährdet seien. Anders sieht es aus, wenn der Mietvertrag individuell ausgehandelt wurde: „Rauchverbote, die in Individualverträgen enthalten sind, sind hingegen in der Regel wirksam.“

Wie sieht es in gemeinschaftlich genutzten Räumen aus?

Für Räume wie Treppenhaus, Keller oder Dachboden gilt: „Hier ist der Mieter wesentlich weniger schutzbedürftig, da sein Aufenthalt in diesen Bereichen meist nur von kurzer Dauer ist“, erklären die Experten. Außerdem seien hier schutzwürdige Rechte Dritter, insbesondere von Nichtrauchern, zu beachten.

Was müssen Raucher auf dem Balkon beachten?

„Der Balkon gehört zur Wohnung, wie die Küche oder das Wohnzimmer“, heißt es bei der Arag. Auch hier dürfe sich ein Raucher ganz zu Hause fühlen – sofern er es nicht übertreibt: „Das Recht der Mieter auf ihre freie persönliche Lebensgestaltung endet nämlich, sobald andere Mieter gestört werden.“

Im besagten Fall ging es um zahlreiche Zigaretten, die ein Ehepaar täglich auf dem Balkon rauchte. Der Qualm belästigte die darüber wohnenden Nachbarn in dem Mehrfamilienhaus. Nachdem sie mit ihrer Klage zweimal gescheitert waren, hat der BGH den Nachbarn grundsätzlich Recht gegeben: Mietern darf das Rauchen auf dem Balkon eingeschränkt werdenzumindest zeitweise. „Am besten man einigt sich mit den rauchenden Nachbarn über Rauch- und rauchfreie Zeiten“, rät die Arag (BGH, Az.: V ZR 110/14).

Kann man die Miete kürzen, wenn die Nachbarn auf dem Balkon übermäßig rauchen?

„Das wird von vielen Gerichten bejaht“, warnen die Arag-Juristen. In einem konkreten Fall etwa hätten die Mieter einer Dachgeschosswohnung ihre Miete wegen rauchender Mitmieter gemindert. Die unter den Mietern wohnenden Nachbarn waren starke Raucher und rauchten auf dem Balkon, sodass der Rauch nach oben stieg und durch die geöffneten Fenster in die Wohnung eindrang. Der Vermieter erkannte die Minderung nicht an und verlangte Zahlung der Miete. Das Gericht entschied zugunsten des Mieters. Schon bei 20 bis 24 Zigaretten pro Tag hielten die Hamburger Richter eine Minderungsquote von fünf Prozent für angemessen (LG Hamburg, Az.: 311 S 92/10).

Sogar zehn Prozent Minderungsquote gab es für die klagenden Mitmieter vor dem Landgericht Berlin. Grund: Sie hätten im Sommer ihre Wohnung nicht mehr lüften können, weil der darunter wohnende Mieter exzessiv – sprich mehrmals pro Stunde – auf seinem Balkon rauchte und die darüber liegende Wohnung verqualmte (Az.: 67 S 307/12).

Sicht- und Windschutz für den Balkon

mm

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