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Gerlinde ­Erhard im Treppenhaus – bisher hat sie hier immer selber geputzt.

Ein sauberer Streit

Mieter wollen selber putzen - Gewofag beauftragt Firma

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München - Mieterin Gerlinde Erhard aus Giesing und einige ihrer Nachbarn haben ihr Treppenhaus (gemäß Hausordnung) immer in Eigenregie geputzt – jetzt auf einmal hat die Gewofag als Vermieter aber eine Firma mit dem Putzen beauftragt.

Sie verstehen es nicht. Und zahlen müssen die Mieter! Seit 15 Jahren lebt Erhard in dem Acht-Parteien-Haus, seitdem hat sie regelmäßig geputzt. Die Treppe hat sie immer vorgereinigt, dann mit frischem Putzwasser gewischt und anschließend poliert.

Nun ist Schluss damit: Seit 1. Januar ist eine Reinigungsfirma aktiv. „Das ist jetzt in allen Gewofag-Häusern hier so – aber wir wollen das nicht“, sagt Gerlinde Erhard. Auch Nachbarin Christine Baum, die seit 28 Jahren in dem Haus wohnt, denkt so: „Es ist ungerecht! Es gibt Häuser, in denen es nicht so sauber ist, aber für unser Haus gilt das nicht. Die Gewofag muss doch jeden Fall einzeln behandeln und darf nicht einfach alle Mieter und alle Häuser über einen Kamm scheren!“

Das Haus in Giesing.

In ihrem Haus sei die Treppe wöchentlich geputzt worden, die Fenster im Treppenhaus alle sechs bis acht Wochen, der Speicher zweimal pro Jahr, Keller- und Speichertreppe einmal pro Monat, sagt Gerlinde Erhard. Sechs der acht Mietparteien seien äußerst gewissenhaft – und hätten auch für die anderen zwei mitgeputzt. „Das kann doch nicht sein, dass jetzt ein Fremder das Haus durchwischt, mit einem Wassereimer vom Speicher bis zum Keller. Ich habe sogar gesehen, dass das Wasser im Eimer nicht mal bei Putztouren durch mehrere Häuser gewechselt wird“, schimpft die Seniorin. Zudem ärgert sie sich darüber, dass die Gewofag im Juli zwar angekündigt hatte, dass sie den Reinigungsdienst auf Kosten der Mieter beauftragen werde – nicht aber bekanntgegeben habe, wie teuer es genau für die Mieter werde, wie oft geputzt werden soll und ob auch Fenster, Keller und Speicher mitgereinigt werden. „Wir wissen eigentlich nichts – nur, dass irgendein Putzdienst tatsächlich angefangen hat“, sagt sie. Mittlerweile ist immerhin klar: Die Zusatzkosten werden zwölf Euro pro Monat und Mietpartei betragen.

„So kann das die Gewofag nicht einfach durchsetzen“, sagt Mieterschützerin Anja Franz vom Münchner Mieterverein. Die Hausordnung wird üblicherweise – so wie auch hier – mit dem Mietvertrag ausgehändigt. „Dann ist sie Teil des Mietvertrages und gilt auch. Sie kann nicht einseitig geändert werden, zumal das in diesem Fall eine höhere Miete zur Folge hat.“ Rechtlich müsse das Einverständnis jedes Mieters vorliegen. „Jeder einzelne Mieter könnte also die Zahlung des Putzdienstes verweigern und sagen, er putzt weiter selbst, wie es in der Hausordnung steht“, sagt Franz.

Ist der Vermieter mit der Reinigung durch die Mieter unzufrieden, müsse er das schriftlich anmahnen und auf die Einhaltung der Hausordnung pochen. Ohne Ankündigung die Hausordnung einseitig ändern? Nicht möglich. Franz: „Vielleicht wäre es in diesem Falle ein Vorschlag, die Mieter zu befragen und sich auf eine demokratische Lösung zu einigen.“ Die Gewofag begründet die Vereinbarung mit der Reinigungsfirma damit, dass im Haus nicht ordentlich geputzt worden sei – was die Mieter bestreiten. 

So ist das mit der Hausordnung

1 Eine Hausordnung soll das einträchtige Zusammenleben der Mieter in einem Haus gewährleisten, erklärt Stephan Immerfall, Leiter der Rechtsabteilung des Mietervereins München: „In ihr werden vor allem die Hausreinigung und die Benutzung der gemeinsamen Einrichtungen wie Waschküche, Speicher und Garten geregelt. Häufig sind auch Bestimmungen enthalten, die den einzelnen Mieter vor Belästigungen durch Mitmieter schützen sollen – also etwa Ruhezeiten.“ Dank der Hausordnung können die Mieter verlangen, dass auch die anderen Mieter sich an die Regeln halten. Sie können aber nicht verlangen, dass die anderen Mieter stärker eingeschränkt werden als in der Hausordnung vorgesehen.

2 Meistens ist die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags. Dann kann sie von keiner Vertragspartei – also auch nicht vom Vermieter – einseitig abgeändert werden. So haben das schon viele Gerichte entschieden, unter anderem jüngst das Amtsgericht Emmendingen (Aktenzeichen 3 C 38/13) und das Landgericht Freiburg (Aktenzeichen 9 S 60/13).

3 Der Vermieter kann auch dann eine Hausordnung erlassen, ohne dass sie Bestandteil des Mietvertrags ist. In einer solchen einseitigen Hausordnung kann er allerdings nur Dinge regeln, die für den Erhalt des Hausfriedens und für die Sicherung eines gedeihlichen Zusammenlebens notwendig sind – also beispielsweise Regelungen für Waschküche, Keller, Ruhestunden oder auch die Einteilung für die Treppenhausreinigung. Er kann aber keine Regelungen erlassen, die den Mieter in der Nutzung seiner eigenen Wohnung einschränken (dazu würde etwa das Verbot von Besuch nach 22 Uhr zählen). svs

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