Paukenschlag: Europäischer Gerichtshof fällt überraschendes Urteil zu deutscher Pkw-Maut

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Wohnen in Großstädten, wie hier in Berlin, wird immer teurer. Neue gesetzliche Regelungen sollen Mieterhöhungen bei Modernisierungen begrenzen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

8 statt 11 Prozent

Mieterhöhung nach Modernisierung wurde weiter begrenzt

Modernisierungen verschaffen Mietern vielleicht mehr Wohnqualität, aber vor allem eine höhere Miete. Doch nach einer Gesetzesänderung haben Vermieter für Mieterhöhungen einen geringeren Spielraum.

Berlin (dpa/tmn) - Nach einer Modernisierung am Haus können die Mieten steigen. Seit dem 1. Januar 2019 gelten dafür aber neue gesetzliche Regelungen.

Diese begrenzen die Mieterhöhungsspielräume der Vermieter: Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) darf der Vermieter statt 11 Prozent nur noch 8 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Als Modernisierungen gelten Baumaßnahmen, die den Wohnwert erhöhen oder helfen, Energie zu sparen.

Außerdem gibt es für Mietsteigerungen Kappungsgrenzen: Die Mieterhöhung nach einer Modernisierung darf höchstens 3 Euro pro Quadratmeter betragen. Lag die Miete vor der Modernisierung unter 7 Euro pro Quadratmeter, dann darf die Mieterhöhung aufgrund der Modernisierung höchstens 2 Euro pro Quadratmeter ausmachen. Die 3- beziehungsweise 2-Euro-Kappungsgrenze gilt für Modernisierungsmieterhöhungen innerhalb eines Zeitraums von 6 Jahren.

Wichtig zu beachten: Hat der Vermieter noch Ende 2018 eine wirksame Modernisierungsankündigung verschickt, richten sich die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach altem Recht. Er kann nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahme, zum Beispiel im Herbst 2019, 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen und muss keine Kappungsgrenze einhalten. Der Mieterbund rät, entsprechende Schreiben auf jeden Fall prüfen zu lassen. Nicht jede in letzter Sekunde verschickte Modernisierungsankündigung ist tatsächlich wirksam.

Die Auswirkungen, ob altes oder neues Recht anwendbar ist, können beträchtlich sein: Kostet die Modernisierung beispielsweise 20 000 Euro pro Wohnung, dann darf der Vermieter nach altem Recht die Miete um 2200 Euro pro Jahr oder 183,33 Euro im Monat erhöhen. Eine Kappungsgrenze gibt es nicht. Nach neuem Recht kommt nur eine Mieterhöhung von 1600 Euro im Jahr oder 133,33 Euro in Betracht.

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