Hausbesitzer klagen

Hat die Stadt den Münchner Mietspiegel geschönt?

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München - Die Stadt München versucht mit ungesetzlichen Mitteln, den Mietspiegel künstlich niedrig zu halten. Diesen Vorwurf erhebt der Haus- und Grundbesitzerverein. Er hat jetzt Klage eingereicht. Die Stadt soll gezwungen werden, die Datensätze offenzulegen, die dem Mietspiegel zugrunde liegen.

Wenn ein Vermieter in München die Miete anheben möchte, muss er sich am Mietspiegel der Stadt orientieren. Der Mietspiegel bietet eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete und beträgt derzeit durchschnittlich 11,68 Euro pro Quadratmeter. Aus Sicht des Haus- und Grundbesitzervereins, der Interessenvertretung von rund 40 000 Eigentümern im Besitz von 420 000 Wohnungen, ist dieser Wert viel zu niedrig angesetzt. Stattdessen hält der Verein um die 15 Euro für realistisch und beruft sich dabei auf das städtische Wohnungsmarktbarometer, in dem zuletzt von 14,89 Euro durchschnittlicher Neuvertragsmiete die Rede war – eine Differenz von etwa 30 Prozent. Der Vereinsvorsitzende Rudolf Stürzer hat jetzt beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt eingereicht. Er ist davon überzeugt, dass das für den Mietspiegel verantwortliche Sozialreferat bei der Erstellung des jüngsten Mietspiegels das Gesetz gebrochen hat. „Wir verfügen über 8000 Miet-Datensätze und wissen, dass der aktuelle Mietspiegel nicht korrekt ist. Es gibt jede Menge Widersprüche und Ungereimtheiten.“

Stadt befragt tausende Bürger

Alle zwei Jahre befragt die Stadt tausende Bürger zu deren Wohnsituation und bildet aus den gewonnenen Informationen den neuen Mietspiegel, zuletzt 2015. Berücksichtigt werden die erhöhten Bestandsmieten und Neuvermietungen der vergangenen vier Jahre.

Im vorigen November hatte der Grundbesitzerverein die Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Auswertung der Datensätze offenzulegen, die dem Mietspiegel zugrunde liegen. Untermauert hatte der Verein sein Begehren mit einem Rechtsgutachten aus der Feder eines Juraprofessors. Er beruft sich darin auf die 2011 vom Stadtrat verabschiedete Informationsfreiheitssatzung, die Einblick in Verwaltungsvorgänge gewährt. Der Aufforderung von Rudolf Stürzer, diese Datensätze offenzulegen, ist das Sozialreferat aber nicht nachgekommen. Begründung: Die Informationen seien aus „datenschutzrechtlichen“ Gründen gelöscht worden. Für Rechtsanwalt Stürzer ein „Skandal“. Die Stadt habe laut Gesetz vielmehr die Pflicht, Unterlagen, die in Zusammenhang mit der Ermittlung des Mietspiegels stünden, für die Dauer von zehn Jahren aufzubewahren. In anderen deutschen Großstädten sei ein transparenter Umgang mit den Mietspiegeln selbstverständlich.

Wilde Spekulationen

Beim Grundbesitzerverein schießen seither die Spekulationen ins Kraut, was der Grund für die Blockadehaltung der Stadt sein könnte. Stürzer vermutet, dass das Sozialreferat bei der Berechnung des Mietspiegels nicht nur frei finanzierte, sondern auch preisgebundene Sozialwohnungen mit einbezogen hat. In einem Antwortschreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein vom Sommer 2015 räume Sozialreferentin Brigitte Meier dies sogar indirekt ein. „Ein Mietspiegel ist nur dann eine wirkliche Übersicht über die üblichen Entgelte, wenn er all die unterschiedlichen Facetten des örtlichen Wohnungsmarktes auch einbezieht“, schreibt Meier. Mit der Einbeziehung von Sozialwohungen habe das Referat aber gegen das Gesetz verstoßen, sagt Stürzer. Dies erkläre die Differenz zwischen reellen Mieten und Mietspiegel. Das Sozialreferat bestreitet diesen Vorwurf. „Natürlich sind keine preisgebundenen Wohnungen in die Berechnung eingeflossen“, betont ein Sprecher. Die Aussage Meiers sei aus dem Kontext gerissen. Meier habe lediglich mitgeteilt, wie aus ihrer persönlichen Sicht ein Mietspiegel erstellt werden sollte – nicht wie er im Hause erstellt wird.

Der zweite Punkt, den der Grundbesitzerverein anprangert, ist die Tatsache, dass bei der Erstellung des 2015er Mietspiegels 83 Prozent der 25 600 Fragebögen ausgesiebt worden seien. Dass nicht alle Datensätze verwendet werden können, sei normal, räumt Stürzer ein. Die Quote in anderen Städten liege allerdings bei rund 40 Prozent. Das Sozialreferat weist auch hier den Vorwurf zurück, es wurde gemauschelt. Ein unabhängiges Institut habe die Interviews mit Bürgern geführt und alle „nicht mietspiegelrelevanten“ aussortiert. Die Auswertung habe der Lehrstuhl Statistik der LMU durchgeführt.

Rubriklistenbild: © dpa

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