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Überwachungskamera im Einsatz.

Nachbar darf nicht zum Big Brother werden

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat den Einbau von Überwachungskameras eng auf das eigene Privatgrundstück begrenzt. Demnach müssen es sich weder Nachbarn noch Mieter gefallen lassen, ins Visier privater Videokameras zu geraten.

Bereits der begründete Verdacht auf Observierung kann das Persönlichkeitsrecht verletzten. Sind die Videokameras jedoch auf das eigene Grundstück beschränkt und gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Anrainer ins Visier genommen werden, muss man die Geräte dulden.

Ein offenbar verängstigter Hauseigentümer in Brandenburg hatte sieben Videokameras auf seinem Grundstück installieren lassen. Nachweislich waren die Geräte so eingerichtet, dass nur sein eigenes Hab und Gut im Visier der Linse war. Vorgänge in der Nachbarschaft hätten nur nach Umbau der Kameraeinstellung aufgezeichnet werden können. Dennoch fühlten sich die Nachbarn beobachtet und klagten erfolgreich auf Abbau der Geräte.

Über einen Umweg kam der Fall dann zum Bundesgeruchtshof. Denn der sicherheitsbewusste Hauseigentümer verlangte nun vom Installateur die Kosten für den Rechtsstreit mit seinen Nachbarn zurück. Der hätte ihn auf die möglichen Persönlichkeitsverletzungen hinweisen müssen.

Musste er nicht, urteilte jetzt das höchste Gericht für Zivilstreitigkeiten in letzter Instanz. Denn im konkreten Fall hätten die Kameras nur das eigene Grundstück observiert. Es habe auch keine Mieter gegeben, die unfreiwillig gefilmt wurden. Die Nachbarschaft hätte nur nach sichtbaren Umbauarbeiten ins Visier geraten können. Dass es dazu kommen würde, stand wiederum nicht zu befürchten. Denn Nachbarschaftsstreitigkeiten habe es zuvor nicht gegeben.

Eine mangelhafte Leistung des Installateurs konnten die Bundesrichter nach allem nicht erkennen, so dass er für die Prozesskosten nicht haftet.

dapd

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