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neue Mieterschutzverordnung

Nachjustieren bei der Mietpreisbremse

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Zum ersten Januar tritt die neue Mieterschutzverordnung in Kraft. Damit gilt die Mietpreisbremse in neun zusätzlichen Kommunen, in 16 der bisherigen dafür nicht mehr. Die Auswahl sei rätselhaft, kritisiert der Hausbesitzerverband.

München – Die Stadt Dorfen im Landkreis Erding wollte die Mietpreisbremse schon im August. Die Mieter sollten eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem Vermieter haben – so der Wunsch der Stadt. Der erste Antrag wurde abgelehnt. Die Stadt musste genauer begründen, warum für Dorfen die Mietpreisbremse gelten soll. Jetzt, im zweiten Anlauf, wurde Dorfen in den Kreis der Kommunen mit Mietpreisbremse aufgenommen. Sie gilt ab dem 1. Januar.

Die Staatsregierung hat die bisherige Wohnungsgebieteverordnung aktualisiert. Sie wird durch die Mieterschutzverordnung ersetzt. Darin ist festgelegt, in welchen Kommunen die Mietpreisbremse gelten soll. 16 der 144 im August festgelegten Kommunen fallen raus, dafür werden neun Gemeinden oder Städte zusätzlich aufgenommen.

„Nach unseren Erkenntnissen wurden zahlreiche Städte und Gemeinden überhaupt nicht in die Entscheidung eingebunden“, kritisiert Ulrike Kirchhoff, Vorstand des bayerischen Hausbesitzerverbands Haus & Grund. Warum in manchen Gebieten die Mietpreisebremse gelten soll, bleibe ein Rätsel. So habe sich der Oberbürgermeister der Stadt Bamberg noch im Juli gegen eine Mietpreisbremse ausgesprochen, argumentiert der Verband. Jetzt wurde Bamberg in die Liste aufgenommen. Aber nicht aus Willkür, sondern auf Wunsch der Stadt, wie eine Sprecherin klarstellt: „Die Rahmenbedingungen haben sich mittlerweile grundsätzlich geändert.“ So habe beispielsweise die Einwohnerzahl stark zugenommen, genau wie die Zahl der Asylsuchenden. Die Stadt hatte sich deshalb im September an das Justizministerium gewandt, um doch noch in die Gebietskulisse der Wohnungsgebieteverordnung aufgenommen zu werden.

Das Justizministerium hatte 195 Gemeinden und Städte, die zum Teil im Frühjahr nicht Stellung genommen hatten, nochmal angeschrieben. Dabei sei festgestellt worden, dass in einzelnen Gemeinden der Wohnungsmarkt nicht so angespannt sei, wie bisher angenommen, sagt Eva Schimpfhauser vom Justizministerium. Die Kriterien, nach denen bewertet wurde, seien unverändert geblieben.

Dorfen wollte die Mietpreisbremse – und hat sie jetzt bekommen. Alle Probleme sind damit aber längst nicht gelöst. Der leergefegte Wohnungsmarkt werde sich mit der Bremse nicht ändern, sagt Dorfens Bauverwaltungsleiter Franz Wandinger. Und auch die örtsübliche Vergleichmiete festzustellen, bleibt kompliziert. Denn Dorfen hat, wie viele Kommunen mit Mietpreisbremse, keinen Mietspiegel als Basis.

von Dominik Göttler

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