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Wohnen in München: schön – und auch schön teuer.

Kampf gegen irre Preise

Miet-Wahnsinn: Was die Politiker planen

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) setzt jetzt auch auf Mieterschutz: Er hat seine Minister um Vorschläge für mehr Wohnungsbau und gegen die Preisexplosion gebeten.

Am Dienstag tagte die Staatsregierung über die „Initiative Wohnungspolitik“. Die Staatsregierung hat einige bereits bekannte Punkte beschlossen – aber die Vorschläge der Minister, die weiter beraten werden, haben es in sich!

Manche der unten stehenden Forderungen sind bereits abgesegnet: Im kommenden Jahr etwa soll die Förderung von Sozialwohnungen von derzeit 420 Millionen für 2013 und 2014 um 50 Millionen Euro steigen. Das reicht für 5000 zusätzliche Apartments. Die Förderung für Studentenbuden steigt gleichzeitig von 35 auf 45 Millionen Euro, das ermöglicht 1000 neue Apartments. Das Wohngeld wird um mindestens zehn Prozent erhöht. Die höchste Mietsteigerung sinkt wie angekündigt von 20 auf 15 Prozent. Darüber freut sich der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle. Von seinem groß angekündigten Umwandlungsverbot war nicht mehr die Rede! Dagegen sperrt sich die FDP. Ebenfalls nicht beschlossen wurde eine sensationelle Idee von Justizministerin Beate Merk (CSU): Der größte Preistreiber – die Modernisierungsumlage – könnte drastisch begrenzt werden! Über diesen und einige andere Vorschläge müsste ohnehin Berlin beschließen.

Vieles fordern Mieterschützer und SPD schon lange. Spitzenkandidat und OB Christian Ude sagt: „Man kann Ideen klauen, aber nicht Glaubwürdigkeit.“ Die neue Kappungsgrenze habe er schon vor 25 Jahren gefordert. Die tz gibt den Überblick über alle Vorschläge von Merk, Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Markus Söder.

Jochaim Hermann (CSU)

Umwandlungsverbot: Wenn Spekulanten Mietwohnungen einzeln als Eigentumswohnungen verscherbeln wollen, um mehr Profit zu machen, sollen sie eine Genehmigung benötigen. Die könnte die Stadt aber auch verweigern! Das will der Innenminister per Verordnung erlauben.

Wohngeld: Herrmann will Bedürftigen mindestens zehn Prozent mehr zahlen. Dazu sollen Miet- und Einkommensgrenzen gesenkt werden. 2012 erhielten nur noch 70 000 Haushalte rund 103 Millionen Euro Wohngeld, also rund 123 Euro im Monat – künftig sollen es wieder 90 000 Familien sein.

Neubau: „Wir brauchen keinen staatlich geregelten Mietmarkt, sondern wir müssen bauen, bauen und nochmals bauen“, sagt der Innenminister. Bayernweit sollen mehr Bauland, Sozialwohnungen und Studentenheime entstehen.

Beate Merk (CSU)

Modernisierung: Sensation für Mieterschützer: Die Justizministerin will die Umbau-Umlage begrenzen! Bisher dürfen Eigentümer elf Prozent ihrer Kosten pro Jahr auf die Bewohner umlegen, was teilweise für eine Verdoppelung der Mieten sorgt – und zwar für immer. Künftig soll mit der Erhöhung Schluss sein, wenn die Mieter die Modernisierung abbezahlt haben.

Mietspiegel: Mehr günstige Wohnungen sollen rein, damit die Preise nicht mehr so stark steigen.

Makler: Die Provision von bislang höchstens zwei Monatsmieten will Merk deutlich kürzen.

Erhöhung: Die höchste zulässige Mieterhöhung hat der Bundestag von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren reduziert. Die Bundesländer müssen dazu Verordnungen erlassen – die Ministerin will das jetzt umsetzen.

Markus Söder (CSU)

Steueranreize: Der wohl wichtigste aller Vorschläge ist schon seit Wochen bekannt: Unternehmen und Investoren sollen Wohnungsbau besser von der Steuer abschreiben können. Das soll den Bau in Ballungszentren pro Jahr um 25 Prozent ankurbeln. Der Finanzminister schlägt vor, dass Investoren in den ersten fünf Jahren jeweils fünf statt bisher zwei Prozent der Kosten abschreiben können, danach drei Prozent pro Jahr. Die meisten Experten sehen in der Wiedereinführung dieser degressiven Abschreibung den wichtigsten Schritt zu mehr Wohnraum. Die Staatskasse würde zwar einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag einbüßen – dafür würde aber die Wirtschaft angekurbelt. Von einer Wiederbelebung der Eigenheimzulage, wie sie sein Parteikollege und Bundesbauminister Peter Ramsauer vorschlägt, hält Söder dagegen nichts.

D. Costanzo

 

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