+
Eine Eigentümergemeinschaft darf den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern für alle Mitglieder festlegen. Laut dem BGH steht einzelnen Eigentümern kein Sonderweg zu. Foto: Franz-Peter Tschauner

BGH-Urteil

Rauchmelder: Eigentümergemeinschaft entscheidet für alle

Rauchmelder in Wohnungen sind gesetzlich vorgeschrieben und können Leben retten. Bei Streit um die Zuständigkeit in Gebäuden mit mehreren Eigentumswohnungen hilft ein Blick nach Karlsruhe: Der BGH hat eine klare Entscheidung zur Zuständigkeit getroffen.

Karlsruhe (dpa) - Eine Eigentümergemeinschaft kann den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern für alle Wohnungen eines Hauses beschließen. Dies gelte auch dann, wenn Eigentümer einzelner Wohnungen bereits Rauchmelder angebracht haben, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Der BGH wies damit die Revision von Wohnungseigentümern aus Nordrhein-Westfalen zurück, die mit ihrer Klage gegen den Beschluss einer insgesamt 32 Wohnungen umfassenden Eigentümergemeinschaft bereits in den Vorinstanzen gescheitert waren (Az. V ZR 273/17).

Der Beschluss entspreche ordnungsmäßiger Verwaltung, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. Einbau und Wartung für das gesamte Gebäude in eine Hand zu legen, gewährleiste ein hohes Maß an Sicherheit.

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann dem Urteil zufolge mit einem Beschluss zur einheitlichen Anschaffung sicherstellen, dass die Geräte den Normen entsprechen und von qualifiziertem Fachpersonal eingebaut und gewartet werden. Das minimiere versicherungsrechtliche Risiken und sei für die Verwaltung übersichtlicher.

Nach dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Düsseldorf gehören gemeinsam angeschaffte Rauchmelder ins Gemeinschaftseigentum und seien daher auch von der Gemeinschaft instandzuhalten. Allerdings hätten Eigentümergemeinschaften ein Ermessen, sagte Stresemann. "Sie müssen nicht so beschließen."

Die Vorsitzende Richterin hatte in der Verhandlung im Oktober darauf hingewiesen, dass es für Mietwohnungen bereits eine höchstrichterliche Entscheidung gebe. Ein Vermieter mehrerer Wohnungen hat demnach das Recht, seine Wohnungen einheitlich mit Rauchmeldern auszustatten.

Die Pflicht zum Betrieb von Rauchmeldern ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In der Regel müssen mindestens Schlafzimmer, Kinderzimmer und Flure mit Rauchmeldern ausgestattet werden. In den meisten Ländern ist die Frist zur Nachrüstung in bestehenden Gebäuden bereits abgelaufen.

Paragraf 21 Wohneigentumsgesetz - Verwaltung durch die Wohnungseigentümer

Mitteilung des BGH zur Urteilsverkündung

Informationen zur Rauchmelderpflicht in den Bundesländern

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Was ist besser: Heizung ausschalten oder herunterregeln?
Wenn es wieder kalt wird, stellt sich die Frage, wie am effizientesten geheizt wird. Ist es zum Beispiel so, dass man Geld spart, wenn man die Heizung bei Abwesenheit …
Was ist besser: Heizung ausschalten oder herunterregeln?
So halten Sie Ihre Wohnung auch ohne Heizung warm
Die Heizung ist aufgedreht und trotzdem herrscht Kälte bei Ihnen Zuhause? Wir erklären, woran es liegen kann und was Sie dagegen tun können.
So halten Sie Ihre Wohnung auch ohne Heizung warm
Einbrecher verraten, wie sie sich ihr Ziel aussuchen und wo Ihre Wertsachen in Sicherheit sind
Vor Einbrechern fürchten sich vor allem Menschen, die bald in den Urlaub fahren. Doch Sie können Vorkehrungen treffen. Welche, verraten nun Einbrecher selbst.
Einbrecher verraten, wie sie sich ihr Ziel aussuchen und wo Ihre Wertsachen in Sicherheit sind
Frau reinigt fast zehn Jahre lang nicht den Backofen - bis sie diesen Trick probiert
Eine Mutter teilt im Netz ihren Trick zur Reinigung eines fettigen und verkrusteten Backofens - und wird jetzt gefeiert. Wir verraten Ihnen, wie dieser funktioniert.
Frau reinigt fast zehn Jahre lang nicht den Backofen - bis sie diesen Trick probiert

Kommentare