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Alle wollen nach draußen. In Mehrparteien-Häusern gibt es da häufig Ärger. Am besten sucht man dann das Gespräch mit dem Nachbarn.

Urteile

Die Rechtslage auf dem Balkon

Mit Beginn der Balkon-Saison beginnt in vielen Mehrparteien-Häusern der Ärger. Rauchende Nachbarn, Grillorgien, verschüttetes Gießwasser: Das und noch viel mehr landet regelmäßig vor deutschen Gerichten. Wie diese urteilen – hier ein paar Beispiele.

Ärger um den Anbaubalkon

Etwas ganz Grundsätzliches zum Balkon hatte das Landgericht Berlin zu entscheiden. Es stellte fest, dass Balkone zwar den Wohnwert einer Wohnung steigen lassen. Für darunter liegende Wohnungen kann das aber anders aussehen. Wird eine Wohnung durch einen neu angebauten Balkon einsichtig, so muss das der darin wohnende Mieter nicht hinnehmen. Er kann wegen dieser Modernisierungsmaßnahme seinerseits die Miete mindern. Der Gebrauch seiner Wohnung sei „nicht unerheblich eingeschränkt worden“, unter anderem durch eine starke Verschattung und die direkte Einsehbarkeit. Das Gericht sprach dem Mieter eine Minderung in Höhe von zehn Prozent zu. Besonders die „direkte Einsehbarkeit“ und der tunnelartige Ausblick rechtfertigten dies (AZ: 65 S 121/15).

Dauerbrenner Gießwasser

Zwei über- beziehungsweise untereinander wohnende Mieter stritten über das „rechtmäßige Begießen“ der auf dem oberen Balkon befindlichen Blumenkästen. Denn es ging dabei – der eine meint mehr, der andere meint weniger stark – immer wieder Wasser auf den unteren Balkon nieder. Und weil das die „Untermieter“ – beispielsweise beim Kaffee trinken – stark störte, trafen sich die Parteien vor Gericht.

Das hat entschieden: Dass die Gießkanne erst dann anzusetzen sei, wenn unten niemand nass gemacht werden kann. Ansonsten ist aber das Blumengießen auch in einem Wohnhaus jederzeit erlaubt – weil „unvermeidlich und sozialadäquat“... (LG München I, 1 S 1836/13).

Erlaubnis für Parabolantenne

Das Landgericht Coburg bekräftigte den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatz, wonach Mieter ihren Vermieter um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie eine Parabolantenne auf dem Balkon anbringen wollen. Werde die Schüssel nicht angebohrt oder auf andere Art und Weise fest mit der Fassade verbunden, so brauche der Vermieter nicht involviert zu werden. Dann sei die Antenne im Grunde nichts anderes als Mobiliar, das auf dem Balkon stehen dürfe. Es fehle eine „Verletzung der Substanz“. Insbesondere gelte das für Schüsseln, die nur geringfügig optisch beeinträchtigen (AZ: 5 S 59/13). Ebenso entschied das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, wo es um eine Schüssel ging, die auf einem Betonfuß und nicht fest verankert aufgestellt worden war. Der Vermieter musste sie dulden (Aktenzeichen: 409 C 169/12).

Bienenzucht darf nicht sein

Vermieter können ihren Mietern – unabhängig von Regelungen im Mietvertrag – untersagen, Bienen auf ihrem Balkon zu halten. Dies schon allein deshalb, so das Amtsgericht Hamburg Harburg, weil „übrige Mieter im Hause sich durch ein Bienenvolk unzumutbar belästigt fühlen könnten“ (Aktenzeichen: 641 C 377/13).

Regeln für den Rauch

Eine neue Art, starken Rauchern zu untersagen, anderen Eigentümern in einer Wohnungseigentumsanlage das Leben durch Zigarettenqualm schwer zu machen, hat ein Münchner Amtsrichter festgelegt: Einem Mann, dessen Tabakrauch regelmäßig in die Räume einer Nachbarwohnung drang, wurde zwar nicht ganz verboten, seinem qualmenden Hobby in der Wohnung und auf dem Balkon nachzugehen. Er wurde vom Amtsgericht München aber dazu verurteilt, in der Zeit von 23 bis 7 Uhr, von 11 bis 13 Uhr sowie von 17 bis 19 Uhr „geeignete Maßnahmen“ zu treffen, dass aus seiner Wohnung/von seinem Balkon kein Zigarettenrauch in die Wohnung des leidenden Nachbarn dringt (Aktenzeichen: 485 C 28018/13).

Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Rauchen entschieden, dass ein Mieter, der einen Balkon direkt über dem Raucher hat, zwar nicht „wesentlich beeinträchtigt“ werden dürfe durch Zigarettenqualm. Diesen Beweis jedoch zu führen, sei sehr schwer. Es komme darauf an, wie stark ein „verständiger durchschnittlicher“ Mensch den aufziehenden Qualm als störend empfinde.

Kann der nicht rauchende Mieter aber beweisen, dass ihm gesundheitliche Gefahren drohen (was hier – bisher – allerdings nicht gelang, er behauptete eine „Feinstaubbelastung“), so müsse eine Zeitenregelung getroffen werden, die zum einen den Schutz des Nichtrauchers, zum anderen aber auch die „Verwirklichung der Lebensbedürfnisse“ des Rauchers in seiner Wohnung samt Balkon gewährleistet.

Die Vorinstanz muss nun prüfen, wie „hart“ die Argumente des Nichtrauchers sind (Aktenzeichen: V ZR 110/14).

Grillen kann verboten werden

Ein Hauseigentümer kann den Mietern per Hausordnung verbieten, auf den Balkonen zu grillen. Weil „Rauch und Geruch grundsätzlich dazu geeignet sind, die Mitmieter zu belästigen“, kann das Verbot die zu erwartenden Streitigkeiten von vornherein unterbinden. Er kann mit einer fristlosen Kündigung drohen, wenn gegen das Verbot verstoßen wird. Das bestätigten die Richter vom Landgericht Essen sogar für einen Elektrogrill (Aktenzeichen: 10 S 438/01).

von Maik Heitmann und Wolfgang Büser

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