+
Stellt der Vermieter keine korrekte Betriebskostenabrechnung, kann der Mieter seine geleisteten Vorauszahlungen zurückverlangen - allerdings als letztes Mittel.

Korrekte Abrechnung vom Vermieter

Rückforderung der Betriebskosten-Vorauszahlung

In vielen Betriebskostenabrechnungen stecken Fehler. Manche Abrechnungen werden sogar unwirksam. Doch das befreit Mieter nicht unbedingt von der Zahlung. Sie müssen ihren Vermieter dazu bringen, eine korrekte Abrechnung zu erstellen.

Dortmund - Eine Betriebskostenabrechnung muss korrekt sein. Ist die Abrechnung formell nicht richtig, zählt sie auch nicht. Das heißt: Der Mieter kann theoretisch seine geleisteten Vorauszahlungen zurückverlangen.

Allerdings ist das nur das letzte Mittel, befand das Amtsgericht Dortmund (Az.: 425 C 399/15). Vor diesem Schrit sollte ein Mieter auf anderen Wegen versuchen, den Vermieter dazu zu bringen, eine korrekte Abrechnung zu erstellen, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV).

In dem verhandelten Fall klagte ein Mieter, der nach Beendigung des Mietverhältnisses seine Vorauszahlungen zurückhaben wollte. Er war der Auffassung, dass die ihm erteilte Abrechnung falsch sei und er daher nicht nur die errechnete Nachforderung nicht zahlen müsse, sondern vielmehr der Vermieter die gezahlten Vorauszahlungen an ihn zurückgeben müsse.

Die ihm zugeleitete Abrechnung sei so falsch, dass es sich um eine formell unwirksame Abrechnung handelt. Folge einer solchen formellen Unwirksamkeit ist, dass die Abrechnung nicht zählt, sie hat rechtlich keinen Wert. Vielmehr werden Mieter und Vermieter so behandelt, als ob keine Abrechnung erstellt wurde.

Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht: Um Erfolg zu haben, hätte der Kläger noch während des Mietverhältnisses aktiv werden müssen. Erstellt der Vermieter die Abrechnung nicht, obwohl es ihm tatsächlich möglich ist, hat der Mieter das Recht, die Vorauszahlungen im laufenden Mietvertrag zurückzubehalten, bis die Abrechnung erstellt ist.

So kann der Mieter Druck auf den Vermieter ausüben. Bevor der Mieter also versuchen kann, geleistete Vorauszahlungen zurückzufordern, muss er versuchen, die Abrechnung zu erzwingen. Dies habe der Mieter hier aber nie getan.

dpa/tmn

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schadet der Zimmerpflanze zu viel Gießwasser?
Viele machen es Pi mal Daumen - und dann noch ein bisschen Wasser obendrauf. Doch das könnte beim Blumengießen schon zu viel sein. Staunässe droht und die mögen …
Schadet der Zimmerpflanze zu viel Gießwasser?
Braune Ränder an Teetassen vermeiden
Teetrinker ärgern sich über die braunen Ränder am Porzellan. Besonders kleine Kratzer und abgeplatzte Stellen werden besonders schnell dunkel. Dagegen hilft nur schnell …
Braune Ränder an Teetassen vermeiden
Sonnenauge verlängert den Sommer
Die trüben Herbsttage kommen, ob man will oder nicht. Abfinden muss man sich mit dem Grau nicht. Für leuchtende Strahlen kann das Sonnenauge sorgen - sowohl im Garten …
Sonnenauge verlängert den Sommer
Vitaminbombe aus dem eigenen Garten: Grünkohl anbauen
Seine Zeit naht: Der Grünkohl ist wieder da. Er gilt als Spezialität des Nordens. Doch wenn das Klima stimmt, lässt sich der Winterkohl auch in weiteren Regionen …
Vitaminbombe aus dem eigenen Garten: Grünkohl anbauen

Kommentare