Amtsgericht München urteilt pro Vermieter

„Sie promovierter Arsch!“

Weil ein Mieter seinen Vermieter mit diesen Worten beleidigte, bekam er die fristlose Kündigung. Zurecht, sagte das Amtsgericht München.

Überzogenes Urteil

„Ich halte dieses Urteil für überzogen. Natürlich sollten sich Mieter und Vermieter einander gegenüber respektvoll verhalten. Eine derartige Beschimpfung fällt sicher nicht unter die respektvollsten Äußerungen. Man muss hier aber berücksichtigen, dass wohl ein besserer Umgang von beiden Seiten wünschenswert gewesen wäre. Eine fristlose Kündigung ist in einer solchen Situation in jedem Fall unverhältnismäßig, immerhin wird dem Mieter der Wohnraum genommen und das ist in einer Region wie München, wo bezahlbare Wohnungen bekanntermaßen Mangelware sind, ein schwerer Schlag“, kommentiert Anja Franz, Sprecherin des Mietervereins München das eben veröffentlichte Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 474 C 18543/14).

Der Fall

Das beklagte Ehepaar mietete 2008 vom Kläger eine Souterrainwohnung im Landkreis München zu einem monatlichen Mietzins von 1.490 Euro. Zwischen den Parteien wurden zahlreiche Zivilverfahren im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis geführt und es wurden gegenseitig Strafanzeigen erstattet. Vor einem Jahr rief das beklagte Ehepaar zwischen 6 und 6.30 Uhr morgens beim Vermieter an, um diesem mitzuteilen, dass die Wassertemperatur im Bad ihrer Wohnung nur 35 Grad Celsius erreiche statt der erforderlichen 40 Grad. Als die Parteien gegen 9.15 Uhr im Hof des Anwesens zusammentrafen, forderte der Vermieter die Beklagten auf, ihm Zutritt zur Wohnung zu gewähren zur Überprüfung der Wassertemperatur. Dies lehnten die Beklagten ab. Sie wiesen darauf hin, dass dies nicht notwendig sei, da im gesamten Haus das Wasser nicht warm genug sei. Im Rahmen des Wortwechsels beleidigte der Mieter den Vermieter mit den Worten „Sie promovierter Arsch“.

Fristlos gekündigt

Der Vermieter kündigte am zum Ende des Monats das Mietverhältnis fristlos wegen dieser Beleidigung. Die Mieter akzeptierten jedoch diese fristlose Kündigung nicht. Die Beleidigung sei nicht grundlos erfolgt, argumentierten sie. Der Vermieter habe den Mieter zuerst geduzt und körperlich angegriffen. Daher sei die fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt.

Beleidigter im Recht

Die zuständige Richterin gab in dem folgenden Prozess vor dem Amtsgericht München dem Vermieter Recht: Die fristlose Kündigung wegen der Beleidigung ist wirksam.

Ehre angegriffen

Die Vertragsverletzung durch die Beleidigung wiegt, so das Urteil, so schwer, dass dem Vermieter nicht zugemutet werden kann, das Mietverhältnis fort zu setzen. Eine Beleidigung ist ein Angriff auf die Ehre eines anderen durch Kundgabe der Nichtachtung oder Missachtung. Bloße Unhöflichkeiten, die keinen ehrverletzenden Charakter haben, scheiden als Kündigungsgrund aus. Das Gericht stellt fest, dass die Titulierung mit „Sie promovierter Arsch“ die Ehre verletzt und weit über eine gegebenenfalls noch hinzunehmende Pöbelei oder Unhöflichkeit hinausgeht. Diese grobe Beleidigung sei eine Vertragsverletzung, die so schwer wiege, dass dem Kläger die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden könne. Hierbei hat das Gericht berücksichtigt, dass die Parteien im gleichen Haus wohnen und damit regelmäßige Zusammentreffen unausweichlich sind und dass sich der Mieter nicht entschuldigt hat. Die Mieter haben nicht den Beweis erbracht, dass der Vermieter den Mieter zuvor provoziert hat.

Ohne Abmahnung

Das Gericht stellt weiter fest, dass vor der Kündigung keine Abmahnung erfolgen musste. Die massive Beleidigung habe die Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien so schwerwiegend erschüttert, dass sie auch durch eine Abmahnung nicht hätte wiederhergestellt werden können. Eine Abmahnung sei daher nicht erfolgversprechend gewesen.

Ultima Ratio

„Eine fristlose Kündigung sollte die ultima ratio sein. Durch dieses Urteil werden die Rechte der Mieter erneut eingeschränkt. Vermieter können sich immer mehr erlauben, Mieter hingegen müssen immer eine fristlose Kündigung befürchten“, so Anja Franz.

Rubriklistenbild: © Schütz/Pixelio

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