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Hat nichts gebracht: Im Mai 2012 demonstrieren Münchner GBW-Mieter mit der Mietervereins-Chefin Beatrix Zurek (re.) und OB Christian Ude (3.v.li.)

Bilanz für enttäuschendes 2012

Das sind die Sorgen der Münchner Mieter

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München - Es liegt in der Natur der Münchner Dinge, dass die Jahresbilanz des Münchner Mietervereins selten erfreulich ausfällt. Das Urteil für 2012 ist allerdings besonders schlecht.

„Das Jahr war ernüchternd und enttäuschend“, sagte die Vorsitzende Beatrix Zurek bei der Haupversammlung am Mittwoch.

Die Mitglieder sind um 1104 auf 66 147 gestiegen. Bei 500 000 Mieterhaushalten heißt das: 14,7 Prozent der Münchner Mieter werdern vom Verein betreut. Der Zuwachs zeigt: Die Sorgen der Mieter wachsen. Zurek: „Die Mietrechtsreform hat nicht die drängenden Probleme angepackt. Und die Entwicklungen bei der GBW sind beängstigend.“ Die Bilanz 2012 im Einzelnen:

Gründe für die Rechtsberatung: Insgesamt gab es 45 000 Beratungen. Auf Platz eins der Gründe lag die Betriebs- und Nebenkostenabrechnung mit 14 Prozent. Es folgen Rechtsfragen zum Thema Mängel (10 Prozent), Mieterhöhungen (8), Schönheitsreperaturen (5), Kaution (4,6).

Mängel im Mietrechtsänderungsgesetz: Münchens Mieter können seit der Gesetzesänderung unter anderem während Modernisierungsmaßnahmen in den ersten drei Monaten nicht mehr die Miete mindern. Weiteres Ärgernis: Der soziale Härtegrund für Mieter, die sich nach der energetischen Modernisierung die Miete nicht mehr leisten können, wurde abgeschafft. Zurek: „Außerdem kann der Vermieter nun auch kündigen, wenn die Kaution nicht rechtzeitig gezahlt wird.“

Die Sorgen der GBW-Mieter: Trotz massiven Protestes und Aktionen des Mietervereins haben die mehr als 10 000 Münchner Mieter von GBW-Wohnungen eine herbe Niederlage einstecken müssen. „Der Verkauf der Wohnungen an das Konsortium unter Führung der Patrizia ist erschreckend, denn dieses ist bekannt dafür, alles zu tun, um den Gewinn zu maximieren.“

Die Forderungen: Der Mieterverein will langfristig eine Kappungsgrenze bei Neuvermietung bei maximal 10 Prozent. Zurek: „Außßerdem muss der Landesgesetzgeber endlich ein Umwandlungsverbot von Hausbesitz in Wohungsteileigentum ermöglichen!“ Eine weitere Forderung: Die Einführung des Bestellerrechts, wonach der Vermieter den Makler bezahlen muss. Da der Wohnungsbedarf in München weiterhin bei etwa 7000 jährlich bleiben wird, wünscht sich der Mieterverin zudem ein noch stärkeres Engagement der Kommune.

Eine positive Entwicklung aber gab’s. Die beschlossene Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von bisher 20 auf jetzt 15 Prozent ist laut Zurek „zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.“

nba

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