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Nach dem Unterschreiben des Mietvertrags muss der Mieter eine Einzugsbestätigung abgeben.

Bei Verstoß drohen hohe Bußgelder

Neues Meldegesetz: Das muss JEDER wissen, der umzieht

Ab 1. November wird deutschlandweit ein einheitliches Meldegesetz in Kraft treten: Hier erklären wir die wichtigsten Veränderungen, die das neue Gesetz mit sich bringt.

Erstmals wird das Melderecht bundesweit einheitlich geregelt: Das Bundesmeldegesetz, das ab 1. November gilt, wird die einzelnen Meldegesetze der Länder ablösen.

Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Bestätigung des Wohnungsgebers wieder nötig

Die eigentlich 2002 abgeschaffte „Wohnungsgeberbestätigung“ verpflichtet den sogenannten Wohnungsgeber, bei der An-, Ab- oder Ummeldung mitzuwirken. Der Vermieter ist verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach Ein- oder Auszug eine entsprechende Bestätigung auszustellen. Die Vorlage eines Mietvertrages genügt deshalb nicht, wie das Portal mannheim24.de berichtet. Zudem ist der Vermieter berechtigt, bei der Meldebehörde nachzufragen, ob die Anmeldung ordnungsgemäß vorgenommen wurde.

Dafür wird die Meldefrist bei An-, Um- und Abmeldungen von ein auf zwei Wochen verlängert.

Aber Achtung: Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksamer Mietvertrag zugrunde liegt. Bei Bezug von selbstgenutztem Wohneigentum, erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung auf dem Vordruck der Wohnungsgeberbestätigung.

Wann drohen Bußgelder?

Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich und grundsätzlich nur bei einem Verzug ins Ausland erforderlich; sie muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde erfolgen.

Wer seinen Ein- oder Auszug nicht rechtzeitig meldet, muss mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro rechnen. Die gleiche Strafe droht dem Wohnungsgeber durch falsche oder verspätete Bestätigung.

Auch das Anbieten oder zur Verfügung stellen einer Wohnungsanschrift für eine Anmeldung ohne tatsächlichen Bezug der Wohnung wird bestraft. Dieser Verstoß kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Florian Römer

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