+
Bezahlbare Wohnungen sind vor allem in Großstädten knapp. Die Union und die SPD wollen das jetzt ändern.

Für bezahlbare Wohnungen

Union und SPD einigen sich auf Mietpreis-Bremse

Berlin - Erschwingliche Mietwohnungen werden besonders in vielen Metropolen knapp. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen haben sich die Fachpolitiker auf Instrumente geeinigt, die Mieter schützen sollen.

Union und SPD wollen massiv steigende Mieten vor allem in Großstädten stärker bremsen und den Bau neuer Wohnungen ankurbeln. Das sieht ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ vor, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am späten Montagabend in Berlin geeinigt hat. In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mietwohnungsbaus sollen wieder eingeführt werden.

Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt und auf ihre Wirkung überprüft werden. In welchen Städten die Maßnahmen greifen, sollen die Länder festlegen. Angespannte Wohnungsmärkte mit stark steigenden Mieten gibt es vor allem in begehrten Vierteln vieler Großstädte und etwa auch in Hochschulstädten.

Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen - auch in preiswerteren Mietsegmenten.“ Dafür soll als Förderung die vor einigen Jahren ausrangierte degressive Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau („degressive Afa“) wieder eingeführt werden. Dies setze wichtige Anreize für Investoren.

SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte: „Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt.“ Bestehende Mieten sollen in angespannten Wohnungsmärkten künftig höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen dürfen - bisher gilt dies für eine Frist von drei Jahren. Auch diese Maßnahme soll zunächst für fünf Jahre greifen.

Maklergebühren soll der Vermieter zahlen, wenn er den Makler einschaltet. Die Regeln, nach denen Vermieter Kosten energiesparender Sanierungen auf die Miete umlegen können, sollen zudem enger gefasst werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Was dürfen Vermieter überhaupt fragen?
Bevor sie jemandem die Wohnung vermieten, stellen Eigentümer viele Fragen. Manchmal gehen sie über das Maß des Datenschutzes hinaus. Was ist erlaubt?
Was dürfen Vermieter überhaupt fragen?
Diese Antwort eines Münchner Nachbarn auf eine Paketdienst-Bitte ist köstlich
Eine freundliche Bitte an den Paketdienst hat in einem Treppenhaus in München-Au zu einem amüsanten Schlagabtausch geführt.
Diese Antwort eines Münchner Nachbarn auf eine Paketdienst-Bitte ist köstlich
Rohre von Lüftungsanlagen im Haus zweimal jährlich säubern
Nur nicht die Lüftung im Haus vernachlässigen: Wird die Anlage nicht gereinigt, sammelt sich Schmutz an. Experten erklären, was jeder tun kann, damit sie nicht zur …
Rohre von Lüftungsanlagen im Haus zweimal jährlich säubern
Feldsalat nach Aussaat mit Packpapier schützen
Momentan ist Saatzeit für den Feldsalat. Wer geschickt ist, kann ihn den ganzen Winter über ernten. Dafür müssen Gärtner mehrmals säen und die kleinen Pflanzen zudecken.
Feldsalat nach Aussaat mit Packpapier schützen

Kommentare