+
Erweist sich der Vermieter als unzuverlässig, kann der Mieter die Kaution und die bereits gezahlte Miete zurückfordern. Foto: Uli Deck/dpa

Rückforderungen einholen

Unzuverlässiger Vermieter: Mietvertrag lässt sich anfechten

Die Freude über die neue Wohnung ist groß. Die Kaution ist hinterlegt. Der Einzug kann starten. Doch dann erfährt der Mieter, dass sein Vermieter vorbestraft und hoch verschuldet ist. Ob eine fristlose Kündigung dann rechtens ist, entschied das Landgericht Konstanz.

Berlin (dpa/tmn) - Mieter müssen sich auf ihren Vermieter verlassen können. Stellt sich heraus, dass dieser in finanziellen Schwierigkeiten steckt und als nicht vertrauenswürdig anzusehen ist, dürfen Mieter den Vertrag fristlos kündigen und das Mietverhältnis anfechten, so dass es als nichtig gilt.

In einem vor dem Landgericht Konstanz verhandelten Fall hatte der Mieter kurz nach seinem Einzug erfahren, dass das Finanzamt wegen Steuerschulden in Höhe von fast 180 000 Euro die Miete gepfändet hatte. Der Vermieter verweigerte zudem einen Nachweis darüber, dass er die Mietkaution getrennt von seinem Vermögen angelegt hatte. Es stellte sich auch heraus, dass der Vermieter wegen Vermögensdelikten vorbestraft war. Der Mieter kündigte daraufhin fristlos.

Zu Recht: Nach Ansicht des Landgerichts hat der Mieter hier ein Anfechtungsrecht (Az.: C 61 S 58/15). Seine Erwartungen bei Vertragsabschluss, dass es sich um einen zuverlässigen, vertrauenswürdigen und zahlungsfähigen Vermieter handele, waren enttäuscht worden und hatten sich im Nachhinein als falsch erwiesen. Die Konsequenz: Der Mieter durfte neben der Kaution auch die bereits gezahlte Miete zurückfordern.

Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin hin.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Mit diesen drei Hausmitteln kriegen Sie Ihre Sneaker wieder strahlend weiß
Weiße Turnschuhe sind schön anzusehen. Doch schnell stehen sie vor dunklen Flecken, Schleifspuren und Staub. Diese Hausmittel helfen gegen Grauschleier & Co.
Mit diesen drei Hausmitteln kriegen Sie Ihre Sneaker wieder strahlend weiß
So werden Sie braune Ablagerungen in der Toilette im Nu los
Um diese Hausarbeit reißt sich wirklich keiner - das Kloputzen. Doch wenn braune Ablagerung die Toilette verunreinigen, muss Hand angelegt werden. Wir haben Tipps.
So werden Sie braune Ablagerungen in der Toilette im Nu los
Diese Hausmittel helfen gegen kleine Holzschäden
Schon beim Einzug kann es passieren: Unvorsichtig werden schwere Möbel oder Kisten auf dem Holzboden von A nach B geschoben und es entstehen unschöne Kratzer in den …
Diese Hausmittel helfen gegen kleine Holzschäden
Rasurverletzung - Wie reinigt man den Blutfleck im Hemd?
Bei einer Verletzung während der Bartrasur kann schnell Blut auf die Kleidung gelangen. Wie bekommt man den Fleck dann wieder heraus? Nicht ratsam ist die Verwendung von …
Rasurverletzung - Wie reinigt man den Blutfleck im Hemd?

Kommentare