Tierfreunde im Vorteil

Urteil: Vermieter darf Hundehaltung nicht generell verbieten

Köln - Er gilt als bester Freund des Menschen: Über acht Millionen Hunde leben in deutschen Haushalten. Vor allem in Mietwohnungen kann es häufiger Probleme geben - nun gibt es ein neues Urteil, das Haustierliebhabern zugute kommt.

Um Tiere in der Mietwohnung gibt es immer wieder Streit. Vermieter haben oft Angst vor Beschädigungen, und Mieter fühlen sich durch ein Verbot eingeschränkt. Aus diesem Grund haben Hundehalter es vor allem bei der Wohnungssuche häufig nicht leicht und blitzen bei potenziellen Vermietern schnell ab. Ein weiteres Urteil zeigt nun: Gänzlich verbieten dürfen Vermieter bestimmte Tiere nicht.

Pauschales Tierverbot unzulässig

Vermieter dürfen die Tierhaltung nicht pauschal verbieten. Eine Klausel im Mietvertrag, wonach bestimmte Tierarten überhaupt nicht oder nur mit Genehmigung des Vermieters gehalten werden dürfen, ist unwirksam. Das entschied das Amtsgericht Köln (Az.: 210 C 26/15), wie die Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ in der aktuellen Augabe berichtet . Denn durch diese vorformulierte Vertragsbedingung werden Mieter unangemessen benachteiligt.

Vertrag muss eindeutig formuliert sein

In dem verhandelten Fall enthielt der Mietvertrag eine Klausel, die für Tierhaltung die Zustimmung der Vermieterin verlangte. Ausgenommen hiervon waren Kanarienvögel, Wellensittiche, Schildkröten oder Fische. Hunde, Katzen, Mäuse, Kaninchen, Frettchen oder Schweine durften sich generell nicht in den Mieträumen aufhalten. Auf diesen Passus wurde die Mieterin schon bei der Besichtigung mündlich hingewiesen. Die Mieterin nahm allerdings später doch einen Hund bei sich auf, wogegen die Vermieterin klagte.

Ohne Erfolg: Die Klausel im Mietvertrag sei unwirksam, weil sie durch das Verbot der Hundehaltung unangemessen benachteilige. Die Klausel sei zudem unpräzise formuliert, so dass nicht klar sei, ob es überhaupt möglich sei, eine Genehmigung für die Hundehaltung bekommen zu können. Die Mieterin habe auch nicht, wie von der Vermieterin angenommen, die Pflicht, sie über eine beabsichtigte Hundehaltung zu informieren. Denn die Klausel sei ja unwirksam. Auch sei die Wohnung der Mieterin groß genug, und es gingen keine Störungen von dem Tier aus. Daher könne die Hundehaltung hier nicht untersagt werden.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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